16.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD lädt ein zum Runden Tisch `Schwimmbäder´
Die Bonner SPD will die in der Bäder-Diskussion entstandenen tiefen Gräben in unserer Stadt überwinden und hat deshalb die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu einem Runden Tisch `Schwimmbäder´ eingeladen.
Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Nach der von allen Seiten engagiert geführten politischen Auseinandersetzung im Bürgerentscheid wollen wir nun einen konstruktiven Austausch ermöglichen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft zu erreichen. Bonn braucht für das Schul-, Sport- und Freizeit-Schwimmen dringend eine funktionierende Bäderlandschaft.
16.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen“
Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren. Minister Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die ,volle politische Verantwortung‘ trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“
15.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Geld aus Förderprogramm „Lead City“ hätte mehr gekonnt
Rund 37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft (Lead City) vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Dieses Geld soll in drei Schwerpunktmaßnahmen fließen: die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukundinnen und Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement sollen mit dem Geld finanziert werden.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, sagt dazu: „Die jetzt geförderten Projekte sind sicherlich nicht falsch. Ich freue mich vor allem, dass es in Bonn bald mehr Buslinien geben wird und die Busse allgemein häufiger fahren. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass diese Maßnahmen zur Taktverdichtung und Ausbau der Buslinien sowieso geplant waren. Bonn verpasst also die Chance, über längst beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV hinaus innovative Projekte anzustoßen, die ohne die Finanzspritze des Bundes nicht möglich gewesen wären. Auch ist schade, dass ausschließlich Neukundinnen und Neukunden vom viel gepriesenen 365-Euro-Ticket profitieren werden. Wer bisher schon klimaschonend den ÖPNV nutzt, zahlt weiterhin ungefähr den dreifachen Preis. Ob ein 365-Euro-Ticket wirklich Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen kann, wird also abzuwarten sein, bis die Bundesförderung in zwei Jahren wieder ausläuft – und der reguläre Preis fällig wird.“
14.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Bonner Bäderlandschaft einbeziehen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Woche nach dem Bürgerentscheid, der das Ende des Zentralbads in Dottendorf besiegelt hat, nun ihre Ideen für das weitere Vorgehen vorgelegt. Mit einem Antragspaket wirbt sie für Stadtbezirksbäder, die entweder saniert oder neu gebaut werden sollen – und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an.
Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin: „Nach zwei Bürgerentscheiden ist klar, was die Menschen nicht wollen: weder die Sanierung des maroden Kurfürstenbades noch der Neubau eines Spaßbades in Dottendorf waren in der Bonner Bevölkerung mehrheitsfähig. Deshalb muss dringend eine Lösung gefunden werden, mit der die Bäderlandschaft modern und zukunftsfähig aufgestellt wird. Das geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir haben als Bonner SPD deshalb ein Paket geschnürt, mit dem wir nach der politischen Sommerpause in die Ratsgremien gehen, und hoffen, dass sich auch die Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen konstruktiv an den weiteren Überlegungen beteiligt.“
13.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Minister untätig“
Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Ich werde am kommenden Donnerstag (16. August, 7.30 Uhr) das Gespräch mit den Streikenden vor der Uniklinik in Essen suchen. Wir müssen die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen.
Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten die Landesregierung auf, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich im Sinne des Wohles der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten zu engagieren. Doch bis heute passiert nichts. Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, da das Land NRW die Universitätskliniken jährlich mit Millionenbeträgen fördert. Außerdem entsendet die Landesregierung Mitglieder in die Aufsichtsräte der Kliniken.“
