22.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstung durch die Industrie eintreten
Zur aktuellen Diskussion um das Thema Luftreinhaltung erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Beim Thema Luftreinhaltung geht es viel zu langsam voran. Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt das Problem auf die Millionen von Berufspendlern ab, die auf das Auto angewiesen sind. Der Appell für den Umstieg auf den Umweltverbund ist für viele nicht machbar. Zudem kann der ÖPNV das in den bestehenden Verkehrsspitzen gar nicht leisten.
20.08.2018 in Europa von SPD Bonn
Griechenland: Erfolg der europäischen Solidarität
Das letzte Hilfsprogramm für Griechenland ist abgeschlossen. Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender für Europa, Haushalt und Finanzen) lobt die Entwicklung. Die Vernunft habe sich durchgesetzt. Zugleich mahnt er aber auch: Notwendige Reformen müssen künftig besser gelingen.
„Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Reformanstrengungen unternehmen müssen, die vielfach mit harten Einschnitten für die Menschen in Griechenland verbunden waren. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland nun wieder auf eigenen Beinen stehen. Dies ist auch ein Erfolg der griechischen Regierung.
17.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Zug-Fernverkehr: Abgeordnete enttäuscht von Antwort der Bahn
Zur Antwort der Deutschen Bahn AG auf ein gemeinsames Schreiben, in dem Katja Dörner (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) schnellere Zug-Verbindungen in die Bundeshauptstadt angeregt hatten, erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten:
"Wir sind von der Antwort der Bahn enttäuscht. Zwar wird die Notwendigkeit einer guten Verbindung zwischen der Bundesstadt nach Berlin anerkannt, konkrete Zusagen bleiben allerdings aus. Die derzeit stark reduzierten Direktverbindungen begründet die Bahn mit den Bauarbeiten im Bonner Hauptbahnhof, die nach Angaben der Bahn im übernächsten Jahr, also 2020, abgeschlossen sein sollen. Doch selbst die Zusage, danach den Stand von 2016 wiederherzustellen, nämlich der Wiederaufnahme von 6 täglichen ICE-Direktverbindungen, steht unter einem Vorbehalt. Wir hätten uns da klarere Zusagen und ehrgeizigere Maßnahmen von Seiten der Bahn gewünscht. Wir behalten das Thema im Auge und werden uns weiter für eine bessere Anbindung Bonns im Zugverkehr einsetzen."
17.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Treffen Merkel und Putin - Erwartung von Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen.
„Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen anhand gemeinsamer Interessen – das muss jetzt im Vordergrund stehen.
17.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: "Historisch einmaliger Vorgang"
Zu den aktuellen Diskussionen um den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Ricarda Brandts spricht von einem gestörten Vertrauen der Justiz in die Behörden: Das ist nichts anderes als eine Verfassungskrise.
Wir werden eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Dort setzen wir Justizminister Peter Biesenbach auf die Anklagebank. Er muss erklären, wie er die Justiz in diesem Land vor den Angriffen seiner Ministerkollegen Stamp und Reul schützen will. Minister Stamp hat gestern den klaren Beweis erbracht, dass er ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat und nicht bereit ist, an sein Handeln die gleichen moralischen Maßstäbe anzulegen, die er wortreich und immer wieder bei anderen eingefordert hat.“
