30.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerdienste: Pflästerchen sind Chefsache

 

Neues Futter in Sachen Bürgerdienste bietet die Evaluation, die die Verwaltung nun vorgelegt hat. Fazit darin: Die Zentralisierung sei sowohl monetär, als auch aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Bürgerinnen und Bürger als erfolgreich zu bezeichnen. Es gebe allerdings noch Nachbesserungsbedarf, dem Oberbürgermeister Ashok Sridharan u.a. mit einer Ausdehnung der Öffnungszeiten, der Einrichtung eines mobilen Serviceangebotes für die Stadtbezirke, mehr Digitalisierung und ganzen vier neuen Personalstellen Dienstherr werden möchte.

„Vor dem Dienstleistungszentrum bilden sich seit der Zentralisierung Schlangen. Ein funktionierender, arbeitnehmerfreundlicher Service ohne erhebliche Vorlauf- und Wartezeiten ist nach wie vor in weiter Ferne“, attestiert Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eh die größten Opfer dieser missratenen Reform, weil sie den verständlichen Ärger am Arbeitsplatz und in den Medien ungefiltert abbekommen. Einziger Pluspunkt aus deren Sicht scheint zu sein, dass es jetzt einen verlässlichen Feierabend gibt. Erfolg sieht für uns anders aus und genau deshalb streiten wir weiter für die Dezentralisierung bei den Bürgerdiensten.“

 

30.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beethovenpflege im Haushalt: Kürzungsdomino verhindern

 

Die vorläufige Haushaltsplanung der Verwaltung sieht ab dem Jahr 2021 erhebliche Kürzungen bei der Beethovenpflege vor. Dies lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ab. Stattdessen hat sie für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, die Zuschüsse sowohl für das Beethovenfest als auch für das Beethovenhaus konstant zu halten.

Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, hält fest: „Gerade mit Blick auf das Beethovenjubiläum 2020 und die damit verbundenen Zusagen von Bund und Land, die Beethovenpflege zu einer nationalen Aufgabe zu machen, sind Kürzungen kontraproduktiv. Zumal die finanziellen Förderungen durch das Land NRW und die Bundesrepublik auch an die städtischen Zuschüsse gekoppelt sind. Im Klartext: Stellt die Stadt weniger Geld zur Verfügung, kürzen auch Land und Bund ihre Zuschüsse. Daher muss es bei allen finanziellen Problemen, die unsere Stadt hat, hier ein klares Bekenntnis zum bekanntesten Bonner Bürger und der Pflege seines Werkes und Andenkens geben.“

 

24.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in Grundschulen gewonnen werden. Auch die pompös aufgelegte Lehrer-Kampagne liefert leider nur Sprüche, die vielleicht anecken, aber leider keine Wirkung zeigen. Wieder einmal drückt sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Berufsgruppe herum: die gerechte Besoldung der Lehrkräfte und eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung. Die Idee, nun verstärkt pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen, wirkt hier nur wie eine weitere Verzweiflungstat.

 

24.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Thomas Kutschaty: „Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen“

 

Die aktuellen Zahlen von IT NRW belegen ein gestiegenes Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen, 17,2 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als arm, weil sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (bei Singles sind es 968 Euro, bei einer vierköpfigen Familie 2034 Euro) verfügen. Zu den Zahlen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft und müssen die Politik wachrütteln. Wir alle sind dazu aufgerufen, ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung zu schnüren. Dazu gehören ein umfassender sozialer Arbeitsmarkt, faire Löhne, ein höherer Mindestlohn und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür wollen wir uns auf den politischen Ebenen mit aller Kraft einsetzen und fordern auch die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun. Was wir allerdings bisher dazu von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann gehört haben, ist zu wenig und hilft den Menschen nicht.

 

22.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040

 
Im Interview erläutet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, MdB die Rentenpläne der SPD-Fraktion und ihre Vorschläge zur Abschaffung verschärfter Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern.

 

Vizekanzler Olaf Scholz will ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bis 2040 garantieren. Im Koalitionsvertrag ist bisher nur von 2025 die Rede. Wie soll das ohne Beitrags- und Steuererhöhungen gehen?

Nahles: Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu. Wir sind in die Regierung gegangen, um dies zu ändern. Noch im August wird Arbeitsminister Heil ein Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Renten in Zukunft wieder genauso stark steigen wie die Löhne. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gehen.

 

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