06.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Carsten Löcker: „Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“
Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!
06.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Finanzierung Beethovenhalle
Die neueste Kostenschätzung der Verwaltung für die Sanierung der Beethovenhalle liegt bei über 94 Millionen Euro. Vor allem unerwartete Mehraufwendungen würden zu dem erneuten Anstieg beitragen. Zudem verzögere sich die Fertigstellung bis zum April 2020. Eine Antwort, wie hoch die Kosten am Ende sein werden, konnte die Verwaltung in der Sitzung des Projektbeirates Sanierung Beethovenhalle am 5. September nicht geben.
„Für einen völlig neuen Kostenpunkt, die Ertüchtigung der Orgel, hat die Verwaltung ihre Vorlage zurückgezogen“, berichtet der Kulturausschussvorsitzende Dr. Helmut Redeker aus der Sitzung des Projektbeirates. „Hierfür sollen zunächst Spenden gesammelt werden. Ob dies gelingen wird, werden wir sehen. Ertüchtigt muss die Orgel auf jeden Fall werden, denn auf dem technisch aktuellsten Stand ist sie schon lange nicht mehr.“ Die momentan auf 94 Millionen Euro bezifferten Sanierungskosten der Beethovenhalle seien zudem noch nicht das Ende der Fahnenstange. „Die Nachträge bekommen der Projektbeirat und der Rat von der Verwaltung erst vorgelegt, wenn sie tatsächlich von den Firmen nach Ausführung der Arbeiten kalkuliert sind und vorgelegt werden. Nachträge entstehen, wenn es beispielsweise zu Bauverzögerungen kommt oder Mehrarbeiten notwendig werden, etwa wenn mehr Beton zum Verfüllen der Hohlräume unter der Beethovenhalle nötig ist, als zunächst geplant. Noch sind nicht alle Nachträge bekannt. Daher ist die Verwaltung auch nicht zu einer Schätzung dessen, was da noch auf uns zukommt, bereit – und wahrscheinlich auch nicht in der Lage. Momentan ist folglich völlig offen, wie es mit der Kostenentwicklung weitergeht. Auf Nachfrage gab es auch niemanden, der garantieren wollte, dass bei 100 Millionen Euro Sanierungskosten Schluss sei.“
05.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD freut sich über erste Ergebnisse und auf Fortsetzung des Runden Tisches `Schwimmbäder´
Auf Einladung der Bonner SPD sind am Dienstagabend Vertreter des Bonner Sports, der Schulpflegschaften und Schüler*innen sowie der Bäder-Fördervereine und der für den Erhalt der Stadtteilbäder engagierten Bürgerinitiativen mit Vertretern der SPD, der Linken, des Bürgerbundes und der Sozialliberalen in der Bad Godesberger Stadthalle zu einem Gespräch über die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft zusammengekommen. Ziel des Treffens war, die im Bürgerentscheid entstandenen Gräben zu überwinden und immer noch bestehende Blockaden aufzulösen.
„Bei diesem ersten Treffen am Runden Tisch `Schwimmbäder´ konnten wir in einer durchaus kontrovers geführten Diskussion bereits erste Gemeinsamkeiten feststellen“, freut sich der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und berichtet: „Zunächst bestand bei allen Beteiligten Einigkeit, dass nach den beiden Bürgerentscheiden nun eine zügigere Lösung gefunden werden muss als dies der Oberbürgermeister bisher anstrebt, der erst Ende 2019 ein Gesamtkonzept vorschlagen will. Insbesondere gab es in der Runde wenig Verständnis für weitere Verzögerungen bei der Sanierung des Hardtbergbades. Die Runde fordert den sofortigen Einstieg in die Sanierung und eine Bestandssicherung für das Schulschwimmen auf dem Hardtberg.
05.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ziel erneut verfehlt: CDU, Grünen und FDP scheitern mit Spendenvorgabe an Bonnerinnen und Bonner
126.000 Euro – so viel Geld wurden bisher durch Spenden aus der Bürgerschaft für die Sanierung der Beethovenhalle zusammengetragen, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitteilt. Ursprünglich hatte die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass die Bonnerinnen und Bonner 10 Millionen Euro beitragen sollen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich an diesem niederschmetternden Spendenstand erneut wie sehr sich die Koalition immer wieder verschätzt, wenn es um die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger geht.
„126.000 Euro in fast drei Jahren – das muss Ernüchterung bei den Koalitionsfraktionen hervorrufen“, so Dr. Stephan Eickschen, der stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Ganz offensichtlich haben sie wiederholt die Situation um die Sanierung der Beethovenhalle falsch eingeschätzt. Erst halten sich weder die Kosten- noch die Zeitplanung an den Beschluss von CDU, Grünen und FDP. Die Kosten liegen inzwischen bei über 94 Millionen Euro, dabei hatte die Koalition doch nur 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung sollte im Sommer 2018 beendet sein, so der Beschluss. Tatsächlich werden die Arbeiten frühestens im April 2020 beendet sein. Und jetzt kommt noch die Fehleinschätzung der Möglichkeiten der Bonnerinnen und Bonner hinzu, die Sanierung privat zu unterstützen.“
04.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty/Andreas Kossiski: „Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern!“
Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die aktuellen Berichte über einen möglichen Stellenabbau bei Ford müssen uns alarmieren. Es geht um fast 20.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Martin Börschel habe ich der Belegschaft bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche unsere Solidarität zugesichert. Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern. Dazu bedarf es auch einer deutlichen politischen Unterstützung. Leider zeigt die Landesregierung hier kein Interesse.“
