12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht
Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen.
Hierzu erklärt Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher):
„Gesteigerte gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen sind inzwischen fast schon politisches Allgemeingut in der EU geworden. Ziel dieser Verstärkung muss mehr Kontrolle und Ordnung sowie die Bekämpfung von Menschenschmugglern sein, die aus der Not anderer ein unanständiges Geschäft machen. Deshalb ist die personelle Aufstockung zu befürworten. Sie bedeutet zudem eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung aller EU-Staaten.
12.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Europa gebrochen"
Rede und Plenardebatte zur Lage der Union
„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“
„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier.
12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Nahles kündigt sozialpolitische Offensive an
Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.
Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte in ihrer Rede vor den Abgeordneten: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“
12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert
Keine neuen Schulden
Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert.
Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr (Drs. 19/3400). Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
12.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Gegen Orbán, für das ungarische Volk"
Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung
Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Mittwoch, den 12. September, das Europäische Parlament in Straßburg positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde erreicht.
„Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Sargentini-Bericht des Parlaments listet die Verfehlungen der ungarischen Regierung detailliert auf und auf keinen einzigen der genannten Punkte ist Orbán im Plenum am Dienstag eingegangen. Stattdessen hat der Premier jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Nein, Herr Orbán, das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Sie und die Politik Ihrer Regierung!“
