13.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Besserer Schutz der Patientinnen und Patienten"
EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf
Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 13. September 2018 in Straßburg den Aktionsplan „Eine Gesundheit“ verabschiedet. Dieser soll die Prävention von neuen Krankheiten fördern und Resistenzen bekämpfen.
„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen. Immer mehr Krankheitserreger werden jedoch gegen gängige Antiobiotika immun – das gefährdet die Patientensicherheit in ganz Europa. Die jährlichen Todesfälle aufgrund multiresistenter Keime und die damit verbundenen neuen Krankheiten steigen – wir müssen jetzt europaweit handeln.“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht
Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen.
Hierzu erklärt Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher):
„Gesteigerte gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen sind inzwischen fast schon politisches Allgemeingut in der EU geworden. Ziel dieser Verstärkung muss mehr Kontrolle und Ordnung sowie die Bekämpfung von Menschenschmugglern sein, die aus der Not anderer ein unanständiges Geschäft machen. Deshalb ist die personelle Aufstockung zu befürworten. Sie bedeutet zudem eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung aller EU-Staaten.
12.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Europa gebrochen"
Rede und Plenardebatte zur Lage der Union
„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“
„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier.
12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Nahles kündigt sozialpolitische Offensive an
Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.
Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte in ihrer Rede vor den Abgeordneten: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“
12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert
Keine neuen Schulden
Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert.
Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr (Drs. 19/3400). Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
