26.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Dietmar Köster: "Beschlagnahmte Rettungsschiffe freigeben und europäische Lösung schaffen"
Europaabgeordneter trifft maltesische Regierung / 26.-28. September 2018
Immer mehr Menschen kostet die Fahrt über das Mittelmeer das Leben, nicht zuletzt, weil drei private Seenotrettungsschiffe und ein Aufklärungsflugzeug seit Wochen auf Malta festgesetzt werden. Um die Lage vor Ort zu eruieren, reist der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dietmar Köster auf die Mittelmeerinsel. Auch Gespräche mit der maltesischen Regierung stehen zwischen Mittwoch, 26. und Freitag, 28. September 2018 auf dem Programm.
„Die Lage im Mittelmeer ist unerträglich“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. „Geflüchtete ertrinken und die Europäische Union kann sich nicht auf Lösungen einigen - außer eine korrupte sogenannte Libysche Küstenwache zu finanzieren, die Flüchtende gegen internationales Recht zurück in die Folterlager nach Libyen bringt.
25.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: „Sanierungsprogramm für Sportstätten: Bisher nur heiße Luft“
Der Sportausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der angeblichen Sanierungsoffensive der Landesregierung für Sportstätten befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Seit Monaten kündigt die Landesregierung ein umfassendes Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW an. Den Auftakt machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushalts 2018, danach legte seine Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) nach. Vollmundig gab sie Interviews, versprach ,namhafte Summen‘ und dementierte nicht, als daraufhin die Spekulationen ins Kraut schossen, es könnte sich um eine Summe von zwei Milliarden Euro handeln.
24.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt
Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:
Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.
24.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Industrie muss mehr zahlen"
Verkehrspolitiker fordern Infrastruktur für Elektro-Autos
Die EU-Kommission soll erheblich mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen, wie etwa Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Montag, 24. September 2018, einem entsprechenden Initiativebericht von Ismail Ertug zugestimmt, dem verkehrspolitischen Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In dem Bericht wird gefordert, dass sich die Industrie stärker am Ausbau beteiligt. Außerdem sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses dafür aus, dass die EU-Kommission schnell eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorlegt.
„Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Industrie deutlich stärker finanziell beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert“, so Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität.“ Der Initiativbericht wird voraussichtlich noch im Oktober im Plenum abgestimmt.
21.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum“
Zum heutigen Wohnungsgipfel in Berlin erklärt Jochen Ott, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im Ruhrgebiet einen Bedarf von 200.000 neuen Wohnungen belegen. Dafür fehlen immer noch entsprechende Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere, was den bezahlbaren Wohnraum angeht. Hier muss erheblich nachgesteuert werden. Bisher wird das Recht der Mieter in die Tonne getreten und viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan.
