28.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum
Bernhard Daldrup, MdB (Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.
„Um Wohnungsknappheit und steigenden Mieten besser entgegenzuwirken, ändern wir das Grundgesetz. Die Änderung des Artikels 104d GG ist ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie erlaubt es dem Bund die Länder zu unterstützen und ihnen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Die Förderung von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität, dafür investiert der Bund in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro. Ohne die Grundgesetzänderung würde die Unterstützung des Bundes 2019 auslaufen.
28.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Der Feind steht rechts, aber Innenminister Reul zuckt nur mit den Schultern
Zur Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags NRW anlässlich zweier unkontrollierter Nazi-Aufmärsche am vergangenen Freitag in Dortmund, erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Wir begrüßen, dass die Vorfälle in Dortmund einer intensiven polizeilichen Nachbetrachtung unterzogen werden. Eine solche Nachbetrachtung hat allerdings auch Minister Reul bitter nötig. Offenbar herrscht im Innenministerium kein klarer Kurs im Umgang mit dem Feind, der rechts steht. Wie sonst ist zu erklären, dass die Nazi-Aufmärsche nicht unterbunden und antisemitische Äußerungen vom Innenminister zunächst nur achselzuckend zur Kenntnis genommen worden sind?“
27.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Alexander Vogt: „Lokale Radiovielfalt muss gesichert werden“
Die SPD-Fraktion hatte gestern zu einem Workshop zur „Zukunft der Lokalradios in NRW“ in den Düsseldorfer Landtag geladen. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter des Lokalfunks waren aus ganz Nordrhein-Westfalen angereist, um über die Herausforderungen des Radiomarkts und Möglichkeiten der Vielfaltssicherung zu diskutieren. Zum Ergebnis der Veranstaltung erklärt Alexander Vogt, MdL (medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die SPD-Fraktion im Landtag steht klar zum Zwei-Säulen-Modell aus Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften und dem Ziel, die privaten Lokalradios in ihrer bisherigen Struktur mit eigenständigen Redaktionen zu erhalten. Dieses erfolgreiche System muss auch in die digitale Welt übertragen werden. Der Radioworkshop hat gezeigt, dass die digitale Transformation des Hörfunks von UKW-Frequenzen auf DAB+ und ins Netz die 44 privaten Lokalradiostationen in Nordrhein-Westfalen vor finanzielle Herausforderungen stellt. Die möglichen Umrüstungskosten in Millionenhöhe für die Verbreitung des Digitalradiostandards sollen die Privatradios bislang komplett alleine stemmen. Um unser vielfältiges und bürgernahes Radioangebot in NRW zu erhalten, dürfen die Landesregierung und der zuständige Medienminister Laschet nicht länger tatenlos zusehen.
27.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern
Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.
Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.
27.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rauchen im Auto - „Kinderschutz geht über Parteipolitik“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Anhörung mit dem Nichtraucherschutz von Kindern in Autos befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend):
„Die Anhörung der Experten hat an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Atemwegserkrankungen wie zum Beispiel Asthma. Ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, steigt. Für Säuglinge ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für den plötzlichen Kindstod. Es ist die Aufgabe der Politik, Kinder vor Passivrauchen im Auto zu beschützen. Wenn es der Landesregierung mit dem Kinderschutz wirklich ernst ist, sollte sie umgehend eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Rauchen in Autos im Beisein von Kindern verbietet.
