02.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Petra Kammerevert: "Smarte Regeln für TV und Videos"
Europäisches Parlament beschließt überarbeitete Medien-Richtlinie
Die am Dienstag, 2. Oktober 2018, in Straßburg verabschiedeten neuen Regeln umfassen nicht mehr nur das klassische Fernsehen und Videoabrufdienste, wie zum Beispiel Netflix. Sie schließen auch Plattformen mit ein, denn auf Youtube oder Facebook konsumieren Nutzerinnen und Nutzer ebenso Filme und Videos wie im TV. Für diese Mediendienste galten bisher keine konkreten Regelungen, was die Art ihrer Inhalte und Werbung angeht. „Die jetzige Abstimmung ist ein letzter Meilenstein in einem zweieinhalb Jahre dauernden Verhandlungsmarathon. Es ist uns gelungen, ein ausbalanciertes Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor zu schaffen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, das Abstimmungsergebnis.
02.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Treppenwitz der europäischen Geschichte"
EuGH-Urteil zum Streit um Parlamentssitz
Am Mittwoch, 2. Oktober 2018, hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Frankreichs in der Debatte um den Parlamentssitz Straßburg und Brüssel zurückgewiesen. Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil das Parlament den EU-Haushalt 2017 in einer Plenarsitzung in Brüssel, anstatt in Straßburg angenommen hatte.
„Die Klage von Frankreich ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die französische Regierung wehrt sich massiv gegen eine Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts, aber wenn es um den eigenen Privilegienstandort geht, kann es gar nicht zu teuer sein. Ein positiver Bescheid des Gerichtshofs hätte bedeutet, dass wir in diesem Jahr für eine einzige Abstimmung in voller Mannschaftsstärke extra nach Straßburg reisen. Bezahlen müssen hätte das dann der europäische Steuerzahler“, erläutert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Generalberichterstatter für den Haushalt 2017. „Gut, dass der Gerichtshof das in seiner Urteilsfindung berücksichtigt hat.“
01.10.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Das ist auch unsere Heimat, Herr Minister!
Der 28. September war der `Tag des Flüchtlings´ im Rahmen der Interkulturellen Woche. Ein Tag, an dem in Deutschland jenen Menschen gedacht wird, die sich aus Not, Krieg, Verfolgung und Vertreibung auf die Flucht begeben müssen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind das weltweit 68,5 Mio. Menschen. So viele wie noch nie! Umso wichtiger ist es für die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD, auf diese Schicksale aufmerksam zu machen. Der `Tag des Flüchtlings´ ist ein Tag der Menschenrechte, ein Tag, an dem das Grundrecht auf Asyl verteidigt wird. In diesem Jahr erscheint das Besinnen auf Menschenrechte, Solidarität und Humanität in Deutschland in Anbetracht der jüngsten Ereignisse umso essentieller.
Chemnitz, Köthen, Dortmund – überall an diesen Orten entflammten in den letzten Wochen rechter Hass, Hetze und Gewalt. Hitler-Grüße wurden gezeigt, ausländerfeindliche Parolen skandiert, Polizisten und Journalisten angegriffen, Migrantinnen und Migranten wahllos gejagt, bedroht und verletzt. Mittendrin: Der offensichtliche Schulterschluss der AfD mit rechtsextremen Bewegungen wie Pegida und Pro Chemnitz. Der Mord an Daniel H. in Chemnitz ist ein schrecklicher Vorfall. Unsere Trauer und das Mitgefühl gehören den Angehörigen. Doch die Instrumentalisierung von Gewalttaten wie in Chemnitz oder Kandel für rassistische und menschenfeindliche Aufmärsche ist nicht zu tolerieren.
„Es ist an der Zeit, dass alle Demokratinnen und Demokraten mutig aufstehen und rechter Hetze etwas entgegensetzen. Es ist gut und richtig, dass viele Menschen in den letzten Wochen nach Chemnitz gegen die hassgetriebenen Aufmärsche Haltung gezeigt haben. Wir als AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD stehen ebenfalls für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit ein“, betont die AG-Vorsitzende Binnaz Öztoprak.
29.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Ibrahim Yetim: „Minister Stamp schließt Landesintegrationsrat von Beratungen aus!“
Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) erklärt dazu:
„Es ist schon merkwürdig, dass Minister Stamp den Landesintegrationsrat für dieses Gremium nicht berücksichtigt. Der Landesintegrationsrat kennt die Strukturen und Diskussionen in den Kommunen und wird von der Landesregierung finanziell gefördert. Warum er nicht berücksichtigt wurde, erschließt sich nicht. Völlig unklar ist zudem, wie der Zeitplan für die Arbeit des Beirates aussieht und bis wann die Landesregierung die angekündigte ‚Integrationsstrategie 2030‘ fertigstellen will. Mit einer Kleinen Anfrage fordere ich die Landesregierung auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.“
28.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum
Bernhard Daldrup, MdB (Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.
„Um Wohnungsknappheit und steigenden Mieten besser entgegenzuwirken, ändern wir das Grundgesetz. Die Änderung des Artikels 104d GG ist ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie erlaubt es dem Bund die Länder zu unterstützen und ihnen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Die Förderung von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität, dafür investiert der Bund in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro. Ohne die Grundgesetzänderung würde die Unterstützung des Bundes 2019 auslaufen.
