05.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: Fahnder besser vernetzen
Einsatz gegen Zollbetrug in Europa
Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden. Dazu drängt das Parlament in einer mit Mehrheit am Donnerstag, 4. Oktober, in Straßburg verabschiedeten Resolution. Textil- und Schuhwaren aus China wurden zwischen 2013 und 2016 in großem Umfang unter ihrem Wert in den europäischen Binnenmarkt importiert. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die den Fall ermittelte, schätzt die so entstandenen Verluste bei den Zolleinnahmen in diesen Jahren auf knapp zwei Milliarden Euro.
„Die britische Zollverwaltung hat ihre Ressourcen in den vergangenen Jahren auf den Schutz des Binnenmarkts und die innere Sicherheit konzentriert und dabei die Erhebung von Zöllen vernachlässigt“, so Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments). „Kriminelle Banden sind bestens vernetzt, warum nicht aber unsere Zollbehörden? Die EU muss die Schwachstellen dringend beseitigen.“
04.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Von Bonn nach Köln im 10-Minuten-Takt: Linie 16 fährt bald häufiger
Die Stadtbahnlinie 16 von Wesseling nach Bonn und zurück wird zukünftig im 10-Minuten-Takt fahren. Nach dem Bonner und dem Bornheimer hat auch der Wesselinger Stadtrat am 2. Oktober der Taktverdichtung zugestimmt. Die SPD-Fraktionen der drei Städte freuen sich und sind sich einig, dass dies ein Beschluss ist, der allen Bewohnerinnen und Bewohnern der drei Städte zugutekommt.
„In Bonn haben wir bereits vor etwa einem Jahr einen Antrag gestellt, der eine Taktverdichtung vorsah“, erinnert Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Damals berichtete uns die Verwaltung, dass sie dieses Anliegen in Anbetracht hoher Auslastungen auf dieser Strecke und den auch in Zukunft wachsenden Fahrgastzahlen als sinnvoll und angemessen ansieht. Daher werde in der zuständigen Arbeitsgruppe ‚Zukunft Stadtbahn Bonn/Rhein-Sieg‘ eine Taktverdichtung zwischen Bonn und Wesseling schon diskutiert. Wir sind erfreut, dass die Gespräche zu Beschlüssen in den drei beteiligten Städten geführt haben, die den öffentlichen Personennahverkehr in der Region stärken werden.“
04.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Richtigen Einsatz von EU-Geldern prüfen"
Europäischer Rechnungshof stellt Jahresbericht im Europaparlament vor
Der Europäische Rechnungshof stellt am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg seinen Jahresbericht über den Gesamthaushalt der EU für das Jahr 2017 vor. Damit beginnt im Europäischen Parlament das jährliche Entlastungsverfahren, in dem der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament prüfen wird, ob EU-Gelder ordnungsgemäß und sinnvoll eingesetzt wurden.
„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass EU-Gelder im Regelfall richtig eingesetzt wurden. In Zeiten einer weitverbreiteten Europaskepsis ist das ein wichtiges und positives Signal“, sagt Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament).
In seiner Prüfung ermittelt die Institution jährlich eine Fehlerquote, die den Prozentsatz der falsch verwendeten Finanzmittel berechnet. Diese sei laut Rechnungshof von 3,1 Prozent in 2016 auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr gesunken.
03.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Nachhaltig Bewegen"
Europäisches Parlament stimmt für strengere CO2-Grenzwerte für Autos
Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.
„Diese ambitionierten CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit konnte sich gegen die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen, die sich einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen konzentrieren. Andere politische Kräfte ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“
03.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Europaweite Standards und mehr Sicherheit für Patienten"
Gesundheitstechnologien sollen EU-weit bewertet werden
Ein einheitliches Bewertungssystem für Gesundheitstechnologien in der EU - dafür hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 3. Oktober 2018, mit großer Mehrheit ausgesprochen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach in der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Gesundheitswesen (engl. HTA - health technology assessment) stärker zusammenarbeiten. Bei diesem Prozess wird konkret der Mehrwert von neuen Gesundheitstechnologien beurteilt. Hierzu zählen nicht nur Medikamente, Medizinprodukte und Diagnosewerkzeuge, sondern auch chirurgische Eingriffe sowie Maßnahmen zur Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten.
„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass der neu auf den Markt gebrachte Blutdrucksenker oder das Hüftgelenk der nächsten Generation wirklich höchsten Standards genügen – und zwar in Frankreich genauso wie in den Niederlanden oder Spanien", so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament. "Als sozialdemokratische Fraktion haben wir uns für diese notwendige Regulierung und einen ausgewogenen Ausgleich aller beteiligten Akteure stark gemacht. Unser Fokus liegt hierbei auf den Patienten und Patientinnen, den Zugang zu Medikamenten, sowie auf der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme."
