08.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Druck auf Weltgemeinschaft steigt"
Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht
Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.
„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen, MdEP vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.
06.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Europäische Steuergelder zweckgebunden einsetzen"
Internationale Tagung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik
„Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass europäische Steuermittel einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen und zweckgebunden eingesetzt werden. Die bisherigen Zahlungen der Europäischen Union an die Agrarindustrie, die sich fast ausschließlich am Flächenbesitz orientieren, werden diesem Kriterium nicht gerecht“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, MdEP. Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Branchenvertreterinnen und -vertreter sprechen am Freitag, 5. Oktober 2018, auf einer internationalen Tagung in Stuttgart über die Perspektiven der EU-Agrarpolitik nach 2020 - unter anderem mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (EVP) und Bauernpräsident Joachim Rukwied (CDU).
Aktuell gehen jährlich in etwa 42 Milliarden Euro des EU-Budgets an Direktzahlungen an europäische Landwirtinnen und Landwirte. Nur rund 3 Prozent der Betriebsinhaberinnen und -inhaber erhalten dabei über 50 Prozent der Direktzahlungen. Die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte spielt dabei keine Rolle.
06.10.2018 in Jusos von SPD Bonn
NRW Jusos wählen Jessica Rosenthal zur neuen Vorsitzenden
Die NRW Jusos haben eine neue Vorsitzende: Mit der 25-jährigen Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal aus Bonn steht zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Frau an der Spitze des SPD-Nachwuchses in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten sprachen ihr auf der 17. Landeskonferenz in Oberhausen mit 79 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Frederick Cordes (32), der bisher den Juso-Landesverband anführte, ist nach vier Jahren im Amt nicht mehr erneut angetreten.
In ihrer Rede übte Rosenthal starke Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung: „Die Erneuerung der NRWSPD darf nie Selbstzweck sein. Das Treiben der Mitte-Rechts-Koalition auf Landesebene offenbart, wie dringend eine starke SPD in NRW gebraucht wird.
05.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“
Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, MdL (haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume.
Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit einem Miniüberschuss nur durch einen möglicherweise verfassungswidrigen Taschenspielertrick hinbekommt, wäre eine Bankrotterklärung. Wer gerne mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen.
05.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: Fahnder besser vernetzen
Einsatz gegen Zollbetrug in Europa
Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden. Dazu drängt das Parlament in einer mit Mehrheit am Donnerstag, 4. Oktober, in Straßburg verabschiedeten Resolution. Textil- und Schuhwaren aus China wurden zwischen 2013 und 2016 in großem Umfang unter ihrem Wert in den europäischen Binnenmarkt importiert. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die den Fall ermittelte, schätzt die so entstandenen Verluste bei den Zolleinnahmen in diesen Jahren auf knapp zwei Milliarden Euro.
„Die britische Zollverwaltung hat ihre Ressourcen in den vergangenen Jahren auf den Schutz des Binnenmarkts und die innere Sicherheit konzentriert und dabei die Erhebung von Zöllen vernachlässigt“, so Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments). „Kriminelle Banden sind bestens vernetzt, warum nicht aber unsere Zollbehörden? Die EU muss die Schwachstellen dringend beseitigen.“
