08.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Öffentlicher Nahverkehr muss preiswerter werden
Wie fast jedes Jahr erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) auch zum 01. Januar 2019 die Fahrpreise. Ein Kurzstrecken-Ticket wird dann 2 Euro kosten, ein normales Stadtticket 3 Euro. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Erhöhung und stellt die gesamte Preisgestaltung im VRS zur Diskussion.
„Wir konnten die Preiserhöhung leider nicht mehr verhindern“, erläutert Dr. Gereon Schüller, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. „Der Preisanstieg wurde bereits im Sommer einstimmig im VRS beschlossen, um die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Dieser Beschluss führte jetzt dazu, dass der VRS einen entsprechenden Anspruch auf die Gelder hatte. Hätte die Verbandsversammlung diesen abgelehnt, hätten die Kommunen die Finanzierung übernehmen müssen, was mit Steuergeldern geschehen wäre.“ Trotzdem sei diese Erhöhung das falsche Signal. „In Zeiten von drohenden Dieselfahrverboten und großen Anstrengungen, verstärkt für den öffentlichen Nahverkehr zu werben, können wir dies nicht immer wieder mit neuen Fahrpreiserhöhungen konterkarieren.“
08.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Druck auf Weltgemeinschaft steigt"
Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht
Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.
„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen, MdEP vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.
06.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Europäische Steuergelder zweckgebunden einsetzen"
Internationale Tagung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik
„Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass europäische Steuermittel einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen und zweckgebunden eingesetzt werden. Die bisherigen Zahlungen der Europäischen Union an die Agrarindustrie, die sich fast ausschließlich am Flächenbesitz orientieren, werden diesem Kriterium nicht gerecht“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, MdEP. Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Branchenvertreterinnen und -vertreter sprechen am Freitag, 5. Oktober 2018, auf einer internationalen Tagung in Stuttgart über die Perspektiven der EU-Agrarpolitik nach 2020 - unter anderem mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (EVP) und Bauernpräsident Joachim Rukwied (CDU).
Aktuell gehen jährlich in etwa 42 Milliarden Euro des EU-Budgets an Direktzahlungen an europäische Landwirtinnen und Landwirte. Nur rund 3 Prozent der Betriebsinhaberinnen und -inhaber erhalten dabei über 50 Prozent der Direktzahlungen. Die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte spielt dabei keine Rolle.
06.10.2018 in Jusos von SPD Bonn
NRW Jusos wählen Jessica Rosenthal zur neuen Vorsitzenden
Die NRW Jusos haben eine neue Vorsitzende: Mit der 25-jährigen Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal aus Bonn steht zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Frau an der Spitze des SPD-Nachwuchses in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten sprachen ihr auf der 17. Landeskonferenz in Oberhausen mit 79 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Frederick Cordes (32), der bisher den Juso-Landesverband anführte, ist nach vier Jahren im Amt nicht mehr erneut angetreten.
In ihrer Rede übte Rosenthal starke Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung: „Die Erneuerung der NRWSPD darf nie Selbstzweck sein. Das Treiben der Mitte-Rechts-Koalition auf Landesebene offenbart, wie dringend eine starke SPD in NRW gebraucht wird.
05.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“
Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, MdL (haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume.
Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit einem Miniüberschuss nur durch einen möglicherweise verfassungswidrigen Taschenspielertrick hinbekommt, wäre eine Bankrotterklärung. Wer gerne mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen.
