11.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!
Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
Dennis Maelzer, MdL: „Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.
11.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung
Bernd Westphal, MdB (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste.
„Während die Binnenkonjunktur und vor allem die Baubranche starke Wachstumsimpulse setzen, leidet das Exportgeschäft. Auch die Automobilhersteller hatten Probleme bei der Umstellung auf ein neues Prüfverfahren, mit der Folge, dass weniger Pkw für den Export zugelassen werden konnten. Zusätzlich hatte sich die Weltwirtschaft insgesamt zuletzt weniger dynamisch gezeigt.
11.10.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Podiums-Diskussion der AsJ zum neuen Polizeigesetz NRW
10.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Kurzer Nutzen, langer Schaden"
Umweltausschuss verbessert Regeln gegen Plastikmüll
Mit einem Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik und Recycling-Vorgaben für Plastikflaschen sollen Umwelt und Meere besser geschützt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch, 10. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.
„Die EU-Regeln sind ein echter Meilenstein im Kampf gegen die Plastikflut in den Meeren. Neben Trinkhalmen, Besteck und Tellern sollen auch dünne Plastiktüten in Zukunft nicht mehr verwendet werden“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen, MdEP. Auch sogenannte oxo-abbaubare Materialien sollen verboten werden, da sie ebenfalls schädlich sind für die Umwelt. Denn dabei bleiben sehr kleine, kaum sichtbare Fragmente zurück, die nicht biologisch abgebaut werden.
08.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Öffentlicher Nahverkehr muss preiswerter werden
Wie fast jedes Jahr erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) auch zum 01. Januar 2019 die Fahrpreise. Ein Kurzstrecken-Ticket wird dann 2 Euro kosten, ein normales Stadtticket 3 Euro. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Erhöhung und stellt die gesamte Preisgestaltung im VRS zur Diskussion.
„Wir konnten die Preiserhöhung leider nicht mehr verhindern“, erläutert Dr. Gereon Schüller, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. „Der Preisanstieg wurde bereits im Sommer einstimmig im VRS beschlossen, um die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Dieser Beschluss führte jetzt dazu, dass der VRS einen entsprechenden Anspruch auf die Gelder hatte. Hätte die Verbandsversammlung diesen abgelehnt, hätten die Kommunen die Finanzierung übernehmen müssen, was mit Steuergeldern geschehen wäre.“ Trotzdem sei diese Erhöhung das falsche Signal. „In Zeiten von drohenden Dieselfahrverboten und großen Anstrengungen, verstärkt für den öffentlichen Nahverkehr zu werben, können wir dies nicht immer wieder mit neuen Fahrpreiserhöhungen konterkarieren.“
