Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen lädt am 18. Oktober 2018 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema "Mehr Sicherheit durch ein neues Polizeigesetz NRW?" in die PAUKE (Endenicher Str. 43) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf, MdL.
Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.
Zum Inhalt der Veranstaltung:
Elektronische Fußfessel, WhatsApp-Überwachung und eine massive Ausweitung des Polizeigewahrsams – Nordrhein-Westfalen plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Ursprünglich sollte das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen bereits vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden. Doch Sachverständige äußerten teils große Bedenken gegen dieses neue Polizeigesetz. Warum eigentlich? Welche erweiterten Befugnisse sieht das neue Polizeigesetz überhaupt vor? Was hat es mit der `drohenden Gefahr´ auf sich und bringen elektronische Fußfessel und Schleierfahndung mehr Sicherheit? Diese und weitere Fragen will die AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen mit Sven Wolf, MdL diskutieren.
Zum Referenten:
Sven Wolf ist nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln seit 2005 als Rechtsanwalt in Remscheid tätig. Seit 2010 gehört er als Abgeordneter für den Wahlkreis Remscheid dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Von 2010 bis 2017 war Sven Wolf zunächst rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ist seit 2018 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
(mm/bp)
