20.09.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rüdiger Weiß: „Politik in NRW muss sich stärker für EU-Fördermittel einsetzen“
Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg. Über dieses Thema diskutierte jetzt auf Antrag der SPD der nordrhein-westfälische Landtag. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, MdL (europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen auch ab 2021 von EU-Förderprogrammen profitieren. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich für die Absicherung der Mittel einzusetzen und dies auch auf Bundesebene einzufordern. Genau diesen Einsatz lässt die Landesregierung aber vermissen.
20.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Alle Fakten zum Theatergutachten müssen auf den Tisch
Instandsetzung der Theatergebäude oder Neubau, Mehrspartenhaus oder Einspartenhäuser – darüber werden Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung ab dem 4. Oktober diskutieren. Dann wird die Verwaltung im Kulturausschuss ein Gutachten vorstellen, das verschiedene Optionen durchspielt und mit zahlreichen finanziellen und nicht-finanziellen Argumenten hinterlegt. Erst später vorgestellt werden soll offenbar, wie das Bonner Kulturangebot ab 2023 trotz der Einsparvorgabe der Ratskoalition von 3,5 Millionen Euro aufrechterhalten werden kann. Dies kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
„Dieses Vorgehen wirkt wenig transparent“, so Dr. Helmut Redeker, Stadtverordneter und Kulturausschussvorsitzender. „Über Fördermittel mit Dritten zu verhandeln, ist richtig und nötig und hätte von der Verwaltung auch längst angestoßen werden können. Jetzt soll sechs Wochen lang diskutiert werden, obwohl noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dies führt nicht zu der notwendigen Akzeptanz, auf die auch der Oberbürgermeister für dieses umfangreiche Bauprojekt hofft.“ Nun entstünden unterschiedliche Betrachtungsweisen und Diskussionen. „Wir müssen aber alle miteinander eine Diskussion führen, die jeden Aspekt mit einbezieht, also auch Einspar- und Fördermöglichkeiten. Nur dann können wir davon ausgehen, dass dieses für unsere Stadt so wichtige Projekt erfolgreich wird.“
18.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Nächstes Kapitel des Abgasskandals"
EU-Kommission eröffnet Ermittlungen gegen deutsche Autobauer
"Wenn sich der Verdacht der EU-Kommission bewahrheitet, wird das nächste Kapitel des Abgasskandals aufgeschlagen. Bisher ist die deutsche Automobilindustrie mit Kratzern davongekommen, aber der Lack bekommt mehr und mehr Schäden. Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und sie am Ende für die Betrügereien zahlen sollen", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im damaligen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS).
17.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen"
Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen
"Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische Regierung hat am Montag, 17. September 2018, angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Eröffnung eines Rechtstaatlichkeitsverfahrens zu klagen. In der vergangenen Woche hatte sich eine deutliche Zweidrittelmehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten, das zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Die ungarische Regierung führt Verfahrensfehler ins Feld. "Orbán will nicht wahrhaben, dass das Europäische Parlament seine andauernden Verletzungen der europäischen Werte nicht mehr hinnimmt. Dass er sich jetzt auf angebliche Verfahrensfehler beruft, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit."
17.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Begehung zur Barrierefreiheit in Kessenich
Der SPD-Ortsverein Bonn-Süd, die Behinderten-Gemeinschaft Bonn und die AG `Selbst Aktiv´ der Bonner SPD laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung zur Barrierefreiheit ein. Treffpunkt ist am Mittwoch, den 19. September, um 18 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle `Pützstraße´.
Bei der Begehung soll geprüft werden, wie barrierefrei der Kessenicher Ortskern ist. „Wo gibt es markante Stellen, an denen man mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator nicht weiterkommt? Wo wird zu eng geparkt?“, fragt der Vorsitzende der AG `Selbst Aktiv´ der Bonner SPD Klaus Mehren.
