Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.
„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden.
05.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern
Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:
Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform!
Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!
Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
20.02.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund fördert saubere Luft durch Umrüstung von 50 Dieselbussen
Um Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung in den Städten auf den Weg zu bringen, hat die Bundesregierung u.a. die Bundesstadt Bonn als Modellkommune für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ausgewählt. „Der Ankündigung folgen nun Taten. Die ersten 50 Dieselbusse können umgerüstet werden. Die Bundesförderung in Höhe von 787.440 € wurde bewilligt“, freut sich Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Damit bezieht er sich auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministers, der informiert, dass den Stadtwerken Bonn eine Zusage zur Förderung erteilt wurde.
„Durch die Umrüstung und Erneuerung kommunaler Fahrzeugflotten können große Mengen an giftigen Stickoxiden eingespart werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung der Luftqualität in unserer Region“, so Hartmann.
Im Rheinland sind die Kapazitätsgrenzen des öffentlichen Nahverkehrs an vielen Stellen erreicht, sodass der umfassende Ausbau der Infrastruktur weiterhin Priorität haben muss. Hier muss laut Hartmann die Bundesförderung nun ebenfalls ansetzen.
23.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre. „Die Bürger*innen Bonns, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler vertrauen auf diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. "Wir fordern Oberbürgermeister Sridharan daher auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zügig fortgesetzt und nicht von Minister Seehofer auf die lange Bank geschoben werden."
22.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann neuer Ansprechpartner für Bonnerinnen und Bonner
Seit Anfang des Jahres ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann der neue Ansprechpartner für die Bonnerinnen und Bonner. Der Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Landesvorsitzende der NRWSPD übernimmt nun zusätzlich die Verantwortung für Bonn, da der bisherige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung geworden ist. „Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis stehen in enger Verbindung. Wir verstehen uns als gemeinsame Region. Ob Bonn-Berlin-Gesetz, Staus auf den Straßen in und um Bonn herum oder das Beethoven-Jahr 2020, all diese Herausforderungen werden wir als Region gemeinsam am besten meistern. Als SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg werde ich unsere Region mit starker Stimme in Berlin vertreten. Gleichzeitig habe ich immer ein offenes Ohr für Probleme und Wünsche vor Ort“, so Hartmann.
