Nachrichten zum Thema Bundespolitik
08.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bundestag berät BAföG-Reform
Für jungen Menschen sind die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben immer weniger Menschen BAföG bekommen. „Es wurde dringend Zeit für eine Reform. Ob ein junger Menschen ein Studium oder eine Ausbildung anfängt, darf nicht davon abhängen, was die Eltern verdienen. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.
29.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
ZdK-Umzug nach Berlin - Bonner SPD für klares Bekenntnis zum Standort Bonn
Umzug von Bonn nach Berlin. Dieses einstimmige Votum des sechsköpfigen Präsidiums des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) wurde nun bekannt. In ihrer Funktion als Präsidiumsmitglied hat auch die stellvertretende Vorsitzende der Bonner CDU und ehemalige Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel die Entscheidung gegen Bonn befürwortet.
„Im Bundestagswahlkampf noch vermeintlich für den Standort Bonn kämpfen, später den eigenen Laden nach Berlin karren. Doppelzüngiger kann man nicht sein!“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD Jessica Rosenthal. „Wir brauchen weiterhin ein klares Bekenntnis zu Bonn und ein konsequentes Ankämpfen gegen die Rutschbahn nach Berlin. CDU-Politiker wie Claudia Lücking-Michel, Ashok Sridharan und Angela Merkel beweisen mit ihrer Wankelmütigkeit: Ein echtes Bekenntnis zu Bonn gibt es nur mit der SPD!“
22.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeister gefährdet Bundesförderung für Beethovenfest
Der Bund greift beim Beethovenfest Bonn stark unter die Arme. 2019 gibt der Bund 400.000 Euro, 2020 700.000 Euro als Unterstützung dazu. Hinzukommen 27 Millionen Euro für Beethovenjubiläum 2020. "Mit dieser Förderung unterstützt der Bundestag die gute Idee einer Vergrößerung und Internationalisierung des Beethovenfestes als Aushängeschild für die Bundesrepublik", erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. "Damit wurden die Weichen gestellt, aus dem bisher eher regionalen Beethovenfest ein dauerhaft international beachtetes Ereignis zu machen. Das Chaos rund um die Beethovenhalle gefährdet aber nun diese Idee."
21.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Neues Gesetz bringt mehr Sprechstunden für Kassenpatienten
„Gesetzlich versicherte Patienten und Patientinnen müssen länger auf einen Arzttermin warten als privat Versicherte, unabhängig von der Schwere ihrer Erkrankung. Diese Ungerechtigkeit bekämpfen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz“, sagt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.
Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zugleich wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nun deutlich besser vergütet. „Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung“, betont Hartmann.
20.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Verhandlung für Bonn-Berlin-Vertrag endlich aufnehmen
„Oberbürgermeister Sridharan kommt seiner Moderationsaufgabe als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bonn-Berlin nicht nach. In den bisherigen Abstimmungsprozessen der Region wurde viel zu viel Zeit verloren. Ende März muss sich die Arbeitsgruppe jetzt endlich auf verbindliche Forderungen und einen Zeitplan einigen“, fordert Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. „Der Bonner-Oberbürgermeister und NRW-Ministerpräsident Laschet müssen die Verhandlungen mit der Bundesregierung schnell aufnehmen. Die Zeit drängt.“
