Nachrichten zum Thema Bundespolitik
08.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Die Wohngeldreform kommt
Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs.
„Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im ersten Halbjahr in das gesetzgeberische Verfahren starten.
Die Wohngeldreform ermöglicht Menschen bezahlbares Wohnen in Deutschland. Mit der Reform wird die Reichweite des Wohngeldes gestärkt und das Leistungsniveau erhöht. So haben ab 2020 knapp 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Gleichzeitig gibt es mehr Geld. So wird zum Beispiel der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Zwei-Personen-Haushalts von 145 Euro auf voraussichtlich 190 Euro steigen.
06.05.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile
Ralf Kapschack, MdB zuständiger Berichterstatter:
Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet.
„Eine Freibetragsregelung für die gesetzliche Rente ist keine adäquate Antwort zur Bekämpfung von Altersarmut. Denn sie belässt die Menschen im System der Sozialhilfe. Zahlreiche Studien belegen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer derjenigen gibt, die Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen - sei es aus Scham, Unwissenheit oder Sorge vor Rückgriff auf Vermögen und Erspartes. Diese Menschen würde eine Freibetragsregelung kaum erreichen.
26.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Berlin/Bonn-Gesetz nach 25 Jahren durch Vertrag ersetzen
Als der Deutsche Bundestag vor 25 Jahren das Berlin/Bonn-Gesetz beschlossen hat, befand sich Bonn bereits mitten in einem tiefen Strukturwandel.
„Bereits wenige Tage nach dem sogenannten Hauptstadtbeschluss im Juni 1991 hat die Bonner SPD die fünf Säulen der Bonner Zukunft benannt“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Bonn als Bundesstadt, Bonn als Wissenschaftsstadt, Bonn als Kulturstadt, Bonn als internationale Stadt und Bonn als Wirtschaftsstandort: Diese Ziele wurden Teil des Berlin/Bonn-Gesetzes und bestimmen die Schwerpunkte der Bundesstadt Bonn bis heute. Der Strukturwandel ist gelungen und Bonn steht heute glänzend da. Dies ist ein Erfolg, zu dem auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beigetragen haben, allen voran die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie deren Nachfolger Jürgen Nimptsch.“ Jetzt gehe es für die Stadt darum, das Erreichte zu sichern und darauf eine erfolgreiche Zukunft aufzubauen. „Wir haben bereits vor Jahren gefordert, einen Vertrag zu schließen, der unter anderem den weiteren Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen verhindert. Dieser muss jetzt so schnell wie möglich mit dem Bund verhandelt und abgeschlossen werden.“
23.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Pressetage im Deutschen Bundestag für junge Medienmacherinnen und Medienmacher
Vom 23. bis 25. Oktober 2019 finden die Jugendpressetage im Deutschen Bundestag statt. „Junge Medienmacherinnen und Medienmacher sind herzlich eingeladen in die Medienwelt der Hauptstadt einzutauchen und einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik zu gewinnen", so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg).
Die Jugendlichen haben die Möglichkeit an einer Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Zudem besuchen sie verschiedene Fernsehstudios, sie führen Gespräche mit Hauptstadtjournalisten, besuchen eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und diskutieren mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zu aktuellen politischen Themen.
18.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD fordert mehr Tempo bei Verhandlungen zum Bonn-Vertrag
„Da hat Sebastian Hartmann mit seiner Kritik am Oberbürgermeister wohl mitten ins Schwarze getroffen!“, betont Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Anders kann ich mir die dünnhäutige Reaktion des Bonner CDU-Chefs Katzidis nicht erklären, in der er Sebastian Hartmann Profilierungssucht vorwirft.“
„Vor allem Dank Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass ein Bonn-Vertrag geschlossen werden soll, um Bonns Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum langfristig abzusichern. Bonn braucht endlich eine solche rechtssichere Lösung, denn wir alle wissen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in der Vergangenheit immer wieder missachtet wurde“, erläutert Kunze.
