Bonner SPD fordert mehr Tempo bei Verhandlungen zum Bonn-Vertrag

Veröffentlicht am 18.04.2019 in Bundespolitik

„Da hat Sebastian Hartmann mit seiner Kritik am Oberbürgermeister wohl mitten ins Schwarze getroffen!“, betont Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Anders kann ich mir die dünnhäutige Reaktion des Bonner CDU-Chefs Katzidis nicht erklären, in der er Sebastian Hartmann Profilierungssucht vorwirft.“

„Vor allem Dank Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass ein Bonn-Vertrag geschlossen werden soll, um Bonns Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum langfristig abzusichern. Bonn braucht endlich eine solche rechtssichere Lösung, denn wir alle wissen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in der Vergangenheit immer wieder missachtet wurde“, erläutert Kunze.

„Seit über einem Jahr soll OB Sridharan die Verhandlungen zum Bonn-Vertrag für unsere Region koordinieren. Bisher ist dabei nur eine vage Liste mit möglichen Forderungen entstanden“, stellt Kunze fest. „Wenn nicht endlich voran gemacht wird, dann haben wir die Chance für eine gute Vereinbarung im Sinne unserer Region verpasst. Vor allem wenn man bedenkt, dass es gerade die CDU/CSU-geführten Ministerien sind, die immer weiter Personal nach Berlin verlagern oder gar über einen vollständigen Umzug nachdenken, wie zuletzt Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU.“

„Unsere Sorge hat Sebastian Hartmann als unser Vertreter in der Koordinierungsrunde klar zum Ausdruck gebracht. Anstatt dies zu kritisieren, sollte sich der Bonner CDU-Vorsitzende lieber darum kümmern, dass die Unions-geführten Ministerien nicht durch weitere Personalverlagerungen unwiderrufliche Fakten schaffen“, erklärt Kunze abschließend.

Hintergrund:

Wortlaut des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD zum Bonn-Vertrag:

„Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen.“

(bp)

 
 

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