29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Rechtssicherheit herstellen, Vertrauen in Behörden zurückgewinnen
Forderungen aus Verpflichtungserklärungen müssen niedergeschlagen werden
Die Stadt Bonn und das Jobcenter Bonn sollen auf ausstehende Ansprüche aus Bürgschaften, die für aus Syrien geflüchtete Menschen eingegangen wurden, verzichten. Das fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit Blick auf zwei aktuelle Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Köln. Mit einer Bürgschaft, in der Verwaltungssprache „Verpflichtungserklärung“, übernehmen Privatpersonen oder Organisationen die Lebensunterhaltskosten für einen Menschen, damit dieser anschließend legal und sicher nach Deutschland einreisen kann.
„Das Gericht hat auf die damalige Rechtsunsicherheit hingewiesen, die ganz wesentlich von den Behörden verursacht wurde“, erklärt der Sozialausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Kox. „Als ab 2014 die ersten sogenannten ‚Verpflichtungserklärungen‘ für syrische Geflüchtete abgegeben wurden, geschah dies auch, weil die Bonner Verwaltung und die rot-grüne Landesregierung öffentlich die Rechtsauffassung vertraten, diese Verpflichtungen würden mit der Asylanerkennung erlöschen und anschließend würden für die Bürgen keine Kosten mehr entstehen.“ Gleichzeitig habe für die Sozialämter und die Jobcenter jedoch die gegensätzliche Position der Bundesbehörden gegolten, nach der eine solche Bürgschaft auch nach der Asylanerkennung noch fortdauerte. „Mit dieser damals unklaren Rechtslage als Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln nun zwei Klagen von Bonner Bürgen gegen die Rückzahlung von Sozialleistungen stattgegeben. Jetzt jeden Einzelfall gesondert auf den Prüfstand zu stellen, produziert wahnsinnig viel Verwaltungsaufwand und führt im Ergebnis wahrscheinlich zu nichts außer Frust auf allen Seiten “, so Kox, der auch kommunaler Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters ist.
26.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Zeitumstellung ist ein europäisches Anliegen"
Wechsel von Sommer- zu Winterzeit beschäftigt Europäerinnen und Europäerinnen
Stellt Europa in 2018 ein letztes Mal die Zeit um? Am letzten Oktoberwochenende, von Samstag, 27.10.18 auf Sonntag, 28.10.2018 werden wie jedes Jahr die Uhren umgestellt - von der Sommerzeit auf die Winterzeit, auch Mitteleuropäische Zeit (MEZ) genannt. Man bekommt eine Stunde Schlaf geschenkt, die Abende werden jedoch entscheidend kürzer. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen sich die EU-Staaten bald auf einer der beiden Zeitzonen einigen.
„Man kann davon ausgehen, dass schon bald die Uhren nicht mehr umgestellt werden. Zumindest entspricht das dem Wunsch von über drei Millionen Deutschen, die sich an der Umfrage der Europäischen Kommission im Sommer beteiligt haben“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug, MdEP über den Plan der Europäischen Kommission, die Zeitumstellung in Europa abschaffen zu wollen.
26.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
"Eine Digitalstrategie für NRW benötigt konkrete Maßnahmen, keinen Flickenteppich an Zustandsbeschreibungen"
Zur heutigen Digitalkonferenz.NRW der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung ist in sich inkonsistent. Statt eine echte Strategie zu entwickeln, werden verschiedene strategische Ansätze bunt zusammengewürfelt und beschrieben. Bekannte Fakten, Absichtserklärungen und längst bestehende Ziele werden miteinander vermischt. Eine klare Gliederung nach Analyse des Status Quo, eindeutig formulierte Zielsetzungen und entsprechende Maßnahmen enthält das Papier nicht.
25.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Achim Post: Zukunftsinvestitionen verstärken
"Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB zur aktuellen Steuerschätzung. "Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben: Durch mehr Investitionen in eine flächendeckend moderne Infrastruktur, in Bildung und Forschung, den Breitbandausbau, in gute Kitas und Schulen, in starke Kommunen und die soziale Sicherheit, etwa durch dauerhaft stabile Renten. Aufbauend auf den in der Koalition bereits vereinbarten Projekten brauchen wir in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes und Europas. Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip wären dagegen die falsche Priorität und keine Antwort auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa dringend gemeinsam anpacken müssen."
25.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Ladestationen für E-Autos europaweit ausbauen"
EU-Parlament fordert ambitionierte Ziele für Ladeinfrastruktur
Ob Ladesäulen oder Wasserstoff-Tankstellen - die EU-Kommission soll künftig mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 25. Oktober 2018, einem entsprechenden Initiativbericht von Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten) zugestimmt. Der Bericht fordert eine stärkere Beteiligung der Industrie am Ausbau der Infrastruktur. Außerdem drängt das Plenum die EU-Kommission dazu, zeitnah eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorzulegen. „Wenn uns der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen soll, können wir nicht bis morgen warten sondern müssen jetzt investieren“, so Ismail Ertug.
