31.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Lars Klingbeil: Eine neue SPD wird gebraucht
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss:
Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
31.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Ibrahim Yetim: „Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat“
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die heutige Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. Die Expertinnen und Experten verweisen auf negative menschenrechtliche und integrationspolitische Auswirkungen des Gesetzesvorhabens. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die heutige Anhörung hat die verheerenden Folgen des Asylplans vor Augen geführt. Er wird als sachfern und nicht praktikabel bewertet und birgt unabsehbare Folgekosten und -schäden für die Kommunen, aber vor allem für die Geflüchteten selbst. Das Argument der Landesregierung, die längere Verweildauer führe zu einer Entlastung der Kommunen, ist eine Täuschung für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist deutlich geworden, dass die Kommunen vom Asylplan nicht profitieren, da mit erheblichen Folgekosten zu rechnen ist. Die Kosten für eine nachholende Integration sind unüberschaubar.
30.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Fraktion Bonn: CDU-FDP-Landesregierung blockiert Kita-Ausbau
Der Ausbau der Kindertagesstätten-Plätze in Bonn ist akut gefährdet. Den Schwarzen Peter dafür hält die CDU-FDP-Landesregierung in ihren Händen, da sie sich weigert, die Fördertöpfe mit frischem Geld aufzufüllen. Die Kommunen, und damit auch Bonn, bauen neue Kitas momentan noch mit den Fördermitteln, die unter der vorhergehenden SPD-geführten Landesregierung bereitgestellt wurden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt befürchtet auch für Bonn einen Stopp des Kita-Ausbaus.
„Kita-Plätze bereitstellen heißt für uns, Chancengerechtigkeit herstellen“, erklärt Dörthe Ewald, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Unser Ziel ist klar: Ein Kita-Platz für jedes Bonner Kind und nicht nur, wenn die Eltern ihn bezahlen können. Auch für eine gelingende Inklusion von Kindern mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund ist die Kita-Zeit von entscheidender Bedeutung. Zudem dürfen wir beim Kita-Ausbau nicht nachlassen, um die Attraktivität unserer Stadt bei jungen Familien weiter zu steigern.“ Dafür sei viel Geld nötig. „Das Land darf sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen. Zum Kita-Jahr 2018/19 sind schon nur 156 neue Plätze entstanden. Hier muss dringend investiert werden, statt den Geldhahn zuzudrehen.“
29.10.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Andreas Kossiski: „Vernehmung von Hans-Georg Maaßen ohne neue Erkenntnisse“
Zur Vernehmung von Hans-Georg Maaßen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ erklärt Andreas Kossiski, MdL (Obmann der SPD-Fraktion):
„Wir haben gehofft, dass die Vernehmung von Herrn Maaßen dazu beiträgt, vollständig und transparent aufzuklären, wie es zu dieser schlimmen Tat kommen konnte. Aber was wir erlebt haben, ist mangelndes Detailwissen und Verweise auf Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden nun weitere Zeugen des BfV hören müssen, um unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden.
Wir erwarten, dass das Innenministerium im Bund und die nachgeordneten Behörden uns bei der Aufklärung des Sachverhalts nunmehr rückhaltlos unterstützen. Zunächst hieß es vom Verfassungsschutz, der Fall Amri sei ein reiner Polizeifall. Inzwischen wissen wir aber, dass der Verfassungsschutz seit Anfang 2016 eine Personenakte und eine Sachakte über Amri geführt hat.
Unser Auftrag ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene zu untersuchen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Das funktioniert aber nicht, wenn von Seiten der Bundesbehörden nur unzureichend geliefert wird. Wir haben im PUA ein Öffentlichkeitsprinzip. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist.“
29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Endenicher Allee: SPD, CDU und Grüne stellen Fragen und geben Anregungen
Mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger notwendig
Die anstehende Baumaßnahme auf der Endenicher Allee bewegt die Gemüter. Dies zeigte ein Ortstermin am 24. Oktober, zu dem die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn eingeladen hatte und zu der neben örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Fraktionen über vierzig Bürgerinnen und Bürger erschienen. In mehreren Gesprächen rund um diesen Ortstermin haben sich die örtlichen Vertreterinnen und Vertretern von SPD, CDU und GRÜNE auf einen gemeinsamen Antrag mit einem Katalog von Fragen und Anregungen an die Verwaltung verständigt.
