05.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Arbeitnehmerrechte sichern"
Handelsausschuss fordert Klarstellung zu EU-Japan-Abkommen
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag, 5. November 2018 mit großer Mehrheit für eine Liste mit Forderungen an das EU-Japan-Abkommen gestimmt und seine grundsätzliche Unterstützung für faire Handelsvereinbarungen mit Tokio bekundet.
„Richtig umgesetzt, kann das EU-Japan-Abkommen ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus setzen“, sagt Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments). „US-Präsident Trump hat einen rücksichtlosen America-first-Kurs zu Lasten von langjährigen Partnern wie der Europäischen Union eingeschlagen. Diesem Kurs müssen wir uns in Europa entschieden widersetzen. Denn weltweiter Handel kann nur fair sein, wenn er auf Grundlage von klaren Regeln stattfindet, die Staaten auf Augenhöhe gemeinsam entwickeln. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein berechtigtes Interesse an hohen Schutzstandards und Preisen, die nicht durch eine einseitige Abschottungspolitik oder mangelnde Zusammenarbeit aufgebläht sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Absicherung ihrer Rechte, um ihre Gestaltungskraft zu stärken. Japan und die EU können mit einem guten Abkommen ein Zeichen für einen regelbasierten Handel in stürmischen Zeiten setzen.“
03.11.2018 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Stadtweite Aktion der Bonner SPD zum 9. November
80 Jahre Reichspogromnacht - Niemals vergessen heißt, sich fortwährend erinnern
Am 9. November 2018 jähren sich die Novemberpogrome zum 80. Mal: In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört, die Synagogen in Brand gesetzt. Auch die Synagogen in Bonn, Bad Godesberg, Beuel, Mehlem und Poppelsdorf gingen am Morgen des 10. November in Flammen auf. Diese beispiellose Gewalt eskalierte weiter und endete schließlich in der Ermordung von vielen Millionen Jüdinnen und Juden in Europa. Nur wenige Menschen stellten sich diesem Unrecht entgegen. Aus diesem Grund bietet die Bonner SPD an verschiedenen Orten in Bonn die Gelegenheit, Stolpersteine zu besuchen, sich zu informieren und den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken.
An folgenden Orten bietet die Bonner SPD Rundgänge zu ausgewählten Stolpersteinen an:
8.11.2018 / 17:30 Uhr: Altstadt (Treffpunkt: Altstadt-Schild in der Breitestraße)
8.11.2018 / 18 Uhr: Hardtberg (Rewe-Center Rochusstraße)
9.11.2018 im Anschluss an die Gedenkveranstaltung an der ehemaligen Synagoge (Jagdweg/Ecke Bennauerstraße)
10.11.2018 / 17:30 Uhr: Bad Godesberg (Moltkeplatz), danach gemeinsame Teilnahme an der Gedenkveranstaltung an der Gedenktafel für die Bad Godesberger Synagoge
02.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Fonds Deutsche Einheit“: Bonn spart 2,5 Millionen Euro
Zum Ende des Jahres wird der „Fonds Deutsche Einheit“ komplett getilgt sein, wodurch die Stadt Bonn ab 2019 etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr spart. Die komplette Tilgung sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, das eingesparte Geld zielgerichtet für die Bonnerinnen und Bonner einzusetzen.
„Damit der Bund ab 2005 als Mitschuldner in die Finanzierung des Fonds einstieg, mussten die Kommunen in den westdeutschen Ländern auf einen Teil der ihnen zustehenden Umsatzsteuer verzichten“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch die Rückzahlung des Fonds müssen die Kommunen diese Sonderbelastung nicht mehr tragen. Für Bonn bedeutet dies eine Ersparnis von etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr.“
Dr. Helmut Redeker, Mitglied im Finanzausschuss, fordert: „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Wir haben in Bonn genug Felder, wo wir den Bonnerinnen und Bonnern mit diesen zusätzlichen Mitteln gezielt helfen können. Die Verwaltung sollte also schnell Vorschläge machen, wo die Gelder sinnvoll eingesetzt werden können.“
02.11.2018 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Diskussions-Veranstaltung der AfA Bonn am 8.11. - "Befristungen als Negativbeispiel des Arbeitsmarktes"
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Bonner SPD lädt ein am kommenden Donnerstag, den 8. November 2018, um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in den Holzlarer Hof (Christ-König-Straße 1; Bonn-Holzlar) ein.
Zum Thema "Befristungen als Negativbeispiel des Arbeitsmarktes" werden der Politikwissenschaftler Drs. Siebo Janssen, Rolf Haßelkus von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Betriebsratsvorsitzende Christophe Hassenforder mit dem Publikum diskutieren.
Moderiert wird die Veranstaltung von Rainer Bohnet.
Der Eintritt ist frei.
02.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dennis Maelzer: „Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer“
Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir im jüngsten Plenum ein Ausbau-Programm über 200 Millionen Euro gefordert haben, hatten CDU, FDP und auch Familienminister Stamp den Bedarf noch bestritten. Dass hier zumindest ein kleines Umdenken erfolgt ist, zeigt: Minister Stamp hat unser Anliegen doch verstanden und eingesehen, wie dringend die Kommunen frische Investitionsmittel für den Kita-Ausbau brauchen. Denn die bisherigen Programme sind bereits jetzt millionenfach überzeichnet.
