08.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Millionengrab Beethovenhalle jetzt auch im Steuerzahler-Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler führt die Sanierung der Bonner Beethovenhalle in seinem jüngsten Schwarzbuch als ein Beispiel für Steuerverschwendung auf. Damit bestätigt der Interessenverband, was die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereits seit Beginn der Maßnahme sagt: Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein Millionengrab.
Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle, dazu: „Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP wollte unbedingt mit dem Kopf durch die Wand und die große Sanierungsvariante. Oberbürgermeister und Verwaltung haben gewarnt, mussten sich dann aber gezwungenermaßen in das schwarz-grün-gelbe Orchester einreihen. Selbst als wir Anfang diesen Jahres die Notbremse ziehen wollten, hieß die Devise von Koalition und Verwaltung ‚Augen zu und durch‘.“ Dabei sei schon lange klar, dass alle wesentlichen Ziele dieser Sanierung verfehlt würden. „Der Finanzrahmen ist schon vor Jahren gesprengt worden und das Beethovenjubiläum 2020 wird überall stattfinden, nur nicht in der Bonner Beethovenhalle. Die Ratskoalition sollte endlich ihren riesengroßen Fehler zugeben.“
08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mehr Personenverkehr, weniger Güterverkehr:
Kölner Schienenknoten soll ausgebaut werden, Mittelrhein-Tunnel kommt in Sichtweite
Das Bundesverkehrsministerium hat 44 Schienenprojekte nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, darunter den Ausbau des Kölner Eisenbahnknotens. "Das ist eine gute Nachricht gerade auch für Bonn, weil wir nur mit dem schnellen Ausbau des Kölner Knotens zusätzliche Fern- und Nahverkehrsverbindungen ab dem Bonner Hauptbahnhof bekommen", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Der Ausbau ist außerdem dringend notwendig um die völlige Überlastung der linksrheinischen Bahntrasse abzubauen. Auf Dauer brauchen wir zwischen Bonn bzw. Remagen und Köln ein drittes und viertes Gleis für einen engen S-Bahn-Takt." Mit einer Machbarkeitsstudie soll der Mittelrheintunnel zwischen Troisdorf und Mainz in Sichtweite kommen, weil er von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Güterverkehrs sei. "Das ist wichtig", zeigt sich Kelber überzeugt, "um das Projekt schneller als bisher geplant angehen zu können. Mit dem Mittelrheintunnel könnte der Schienengüterverkehr vollständig aus Bonn, Beuel und Bad Godesberg verschwinden, auch wenn bis zur Eröffnung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Aber wir wollen den Weg dorthin unumkehrbar machen."
08.11.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Schwacher Bewerber"
EVP bestimmt Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten
Europas Konservative wollen, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerbt.
„Mehrere Staats- und Regierungschefs der EVP unterstützen Manfred Weber bisher nur ungern und zögerlich, darunter auch Merkel“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Die Konservativen sind unzuverlässig, was das Spitzenkandidaten-Prinzip und damit die weitere Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Die europäische Sozialdemokratie hat bei der letzten Wahl durchgesetzt, dass nur Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden können. Viele Konservative wollen hingegen wie Merkel den Posten lieber wieder in Hinterzimmern ausbaldowern - intransparent und bürgerfern. Deshalb ist Manfred Weber ein schwacher Bewerber.“
08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bund steigt in dauerhafte Förderung des Beethovenfestes ein
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Fördermittel für das Beethovenfest beschlossen. Für 2019 stellt der Bund 400.000 Euro für das Beethovenfest in den Bundeshaushalt ein, für 2020 700.000 Euro. "Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er die Idee einer stetigen Vergrößerung und damit mögliche Internationalisierung des Beethovenfestes aufgegriffen hat und zunächst den Aufbauprozess für zwei Jahre abgesichert hat", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der auch daran erinnert, dass der Haushaltsausschuss das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro bezuschusst.
06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Maximale Belastung ist erreicht – Verkehrskonzept für Bonn und Rhein-Sieg-Kreis notwendig
Tausendfüßler, S13 und Viktoriabrücke – das sind die aktuellen Engpässe am Beginn des Jahrzehnts der Baustellen in und um Bonn. Um in den kommenden Jahren nicht den vollkommenden Verkehrsinfarkt zu erleben, ist es dringend notwendig, ein Verkehrskonzept für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Bonn und im Kreistag Rhein-Sieg fordern genau das.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Bonner SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben auf den Bonner Straßen täglich lange Staus; Umwelt, Volkswirtschaft und nicht zuletzt die Menschen sind dadurch extrem belastet. Da muss auf den Autobahnen rund um Bonn noch nicht mal etwas passiert sein. Und jetzt kommen noch die zahlreichen Baustellen hinzu. Wir sind ganz nah am Maximum, was diese Stadt vertragen kann. Wir fordern daher von der Verwaltung, endlich ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit die zur Verfügung stehenden Strecken von allen Verkehrsteilnehmern bestmöglich genutzt werden können. Aufgrund der hohen Zahl an Pendlerinnen und Pendler, die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn zur Arbeit fahren, muss der Kreis natürlich in die Planung eingebunden werden.“
