09.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen
2019 stehen dem Jobcenter in Bonn rund 4,7 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. "Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das war ein vordingliches Ziel der SPD", erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Das Jobcenter Bonn erhält im Jahr 2019 demnach gut 24,7 Mio. Euro für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.
08.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Ratsfraktion zu Fahrverboten in Bonn
Zum heute vom Verwaltungsgericht Köln verhängten Dieselfahrverbot auf der Straße Belderberg und der Reuterstraße sagt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht überrascht. Jetzt haben wir den Salat und müssen damit hier vor Ort umgehen. In erster Linie ist das eine Folge des unverantwortlichen Handelns der Automobilkonzerne. Aber auch hier vor Ort werden Fehler gemacht. So geht die Verkehrswende nur sehr schleppend voran und wird von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie der Verwaltung regelmäßig ausgebremst. Wir fordern bezahlbare Tickets und ein verlässliches und gut ausgebautes Bus- und Bahnangebot. Denn mit ausfallenden Bussen und Bahnen und Neuanschaffungen, die auf moderne Standards verzichten, macht man keine Werbung für den ÖPNV. Eine verbesserte Bewirtschaftung des Radwegenetzes auch im Herbst und im Winter kann ebenfalls bei der Luftreinhaltung helfen. All das will die schwarz-grün-gelbe Koalition in Bonn nicht und jetzt muss man mit den Konsequenzen klar kommen. Zu denen auch gehören kann, dass der Verkehr auf die angrenzenden Straßen ausweicht. Wodurch sich das Problem lediglich verlagern würde.“
08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn
Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest: "Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag. Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen. Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt."
08.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
André Stinka: „Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung“
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in Bonn und Köln ab kommenden April Fahrverbote für ältere Dieselautos einzuführen, erklärt André Stinka, MdL (umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.
Die Landesregierung hat die Warnungen der SPD immer ignoriert. Sie hat somit 18 Monate konsequent und fahrlässig verschlafen. Wichtige Planungsarbeit und Hilfe für die Kommunen wurden so vernachlässigt.
08.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Millionengrab Beethovenhalle jetzt auch im Steuerzahler-Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler führt die Sanierung der Bonner Beethovenhalle in seinem jüngsten Schwarzbuch als ein Beispiel für Steuerverschwendung auf. Damit bestätigt der Interessenverband, was die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereits seit Beginn der Maßnahme sagt: Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein Millionengrab.
Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle, dazu: „Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP wollte unbedingt mit dem Kopf durch die Wand und die große Sanierungsvariante. Oberbürgermeister und Verwaltung haben gewarnt, mussten sich dann aber gezwungenermaßen in das schwarz-grün-gelbe Orchester einreihen. Selbst als wir Anfang diesen Jahres die Notbremse ziehen wollten, hieß die Devise von Koalition und Verwaltung ‚Augen zu und durch‘.“ Dabei sei schon lange klar, dass alle wesentlichen Ziele dieser Sanierung verfehlt würden. „Der Finanzrahmen ist schon vor Jahren gesprengt worden und das Beethovenjubiläum 2020 wird überall stattfinden, nur nicht in der Bonner Beethovenhalle. Die Ratskoalition sollte endlich ihren riesengroßen Fehler zugeben.“
