25.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Mehr saubere Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr"
EU-Parlament beschließt Quoten für emissionsarme Fahrzeuge
"Der öffentliche Nahverkehr in Europas Städten muss sauberer werden! Umweltfreundliche Busse und Bahnen sind die Lösung für Staus und schlechte Luft. Mit dieser Richtlinie stellen wir sicher, dass die öffentliche Hand vorangeht", begrüßt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied des Umweltausschusses) die heutige Abstimmung zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Europäischen Parlament.
„Die beschlossenen Quoten sind machbar, und sie bedeuten, dass die Luft in Europas Städten sauberer wird und dass wir weniger Treibhausgase ausstoßen, zumal Fahrzeuge wie Busse weitere Strecken fahren als Privatfahrzeuge“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Für uns war wichtig, dass auch Hybridfahrzeuge und nachgerüstete Fahrzeuge durch die Richtlinie anerkannt werden und nicht am Ende die Kommunen die Mehrkosten tragen müssen, die saubere Straßenfahrzeuge aktuell noch mit sich bringen. Die EU muss die Kommunen bei der Flottenerneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur unterstützen und dabei von den Mitgliedstaaten ergänzt werden.“
24.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Saubere Ozeane statt Meere voller Plastik"
Parlament sagt Wegwerfprodukten den Kampf an
Vermüllte Strände und Meere bedrohen Natur und Tiere. Das Europäische Parlament will Produkte eindämmen, die am häufigsten als Abfall in Gewässern und in den Weltmeeren landen.
„Unsere Umwelt ist keine Müllhalde. Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet. Das hat Signalwirkung über Europa hinaus“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen, MdEP. Eine überwältigende Mehrheit des Plenums in Straßburg hat am Mittwoch, 23. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.
24.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Regierungen übertragen der EU mehr Aufgaben, aber kürzen Mittel zusammen"
Europäisches Parlament legt Prioritäten für EU-Haushalt 2019 fest
„Wer etwa die erfolgreiche aber unterfinanzierte europäische Forschungspolitik um weitere 300 Millionen Euro kürzt, der kann es mit der Bedeutung von Innovationen nicht ernst meinen. Der kürzt nur um des Kürzens Willen. Diesen irren Fetisch machen wir nicht mit. Deshalb weisen wir die Kürzungen des Rates zurück“, kritisiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses). „Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, in der Infrastrukturpolitik, im Jugendaustausch. In diesen Bereichen fordern wir deshalb deutlich mehr Investitionen.“
24.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Illegalen Handel mit Kulturgütern bekämpfen"
EU-Parlament fordert einheitliche Importregeln
Wenn archäologische Stätten außerhalb der EU geplündert werden, gelangt wertvolles Kulturerbe nicht selten durch illegalen Handel auch auf den europäischen Markt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die Europäische Union Kulturgüter künftig besser schützen und Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung bekämpfen. Am Mittwoch, 24. Oktober 2018, debattiert das EU-Parlament in Straßburg über das Thema. Am Tag darauf stimmen die Abgeordneten darüber ab, die Verhandlungen über diese Gesetzgebung mit Kommission und Rat zu beginnen.
„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass durch fehlende Zollbestimmungen schützenswerte Kulturgüter unrechtmäßig auf den europäischen Binnenmarkt gelangen“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn (Mitglied des Binnenmarktausschusses). „Dadurch gehen nicht nur jahrhundertealte Zeugnisse menschlicher Zivilisation womöglich für immer verloren, sondern es ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft, wenn die kriminellen Erträge aus diesem Geschäft zur Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder möglicherweise sogar zur Terrorismusfinanzierung beitragen.“
23.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Triple-A gebrochen"
EU-Kommission präsentiert Vorhaben vor der Europawahl
„Die letzten Pläne dieser EU-Kommission lassen zu wünschen übrig. In den Ankündigungen der gesamten Legislaturperiode fehlten vor allem Vorhaben für ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). Die EU-Kommission hat am Dienstag, 23. Oktober 2018, ihr Programm bis zur Europawahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das schützt und zeigt, dass es das Leben der Menschen konkret verbessert. Dass das Arbeitsprogramm die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte nicht weiter in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzt, ist fatal. Damit macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig - und das in einer Zeit, in der der Handlungsbedarf größer denn je ist. In ein soziales Europa, das stärkere betrieblicher Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert, prekären Jobs eine Absage erteilt und Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen bekämpft muss investiert werden“, so Jens Geier.
