05.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Für ein gutes Bäderkonzept müssen alle Fakten auf den Tisch
Im September 2018 hatte der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, eine breite Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung eines neuen Bäderkonzeptes zu organisieren. Dazu beabsichtigt sie auf Basis einer Leistungsbeschreibung, in der die wesentlichen Eckpunkte des Beteiligungsverfahrens festgehalten sind, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung an ein externes Unternehmen zu vergeben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat für den Sportausschuss am 5. Dezember 2018 beantragt die Leistungsbeschreibung um die Information zu ergänzen, dass die bisher jährlich ab dem Jahr 2021 für den Schwimmbadneubau vorgesehenen 2,8 Millionen Euro auch zur Kreditfinanzierung genutzt werden können.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Bisher war geplant, die 2,8 Millionen Euro, die ab 2021 für 30 Jahre jährlich im Haushalt eingeplant sind, für den Schwimmbadneubau zu nutzen. Da es nach den beiden Bürgerentscheiden kein neues Schwimmbad geben wird, ist dieses Geld nicht mehr an einen bestimmten Zweck gebunden. Daher ist es nur sinnvoll, alle Möglichkeiten offen zu halten. Dies gilt besonders, da die Verwaltung selbst bestätigt hat, dass mit diesen 2,8 Millionen Euro die Aufnahme eines Kredites von bis zu 67 Millionen Euro möglich wäre. Ergänzt um die Bäderpauschale in Höhe von 26 Millionen Euro ständen 93 Millionen Euro zu Verfügung. Eine Summe von der die Bonner Bäderlandschaft und damit alle Bonnerinnen und Bonner erheblich profitieren können. Zudem entspricht sie auch in etwa dem, was wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 beantragt hatten und was in den kommenden fünf Jahren für die Sanierung und Weiterentwicklung der Bäderlandschaft nötig sein wird.“
05.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Doktor-Eva-Glees-Straße“ auf dem Venusberg - SPD erfreut über Kompromiss
Ein Teil der Karl-Landsteiner-Straße auf dem Universitätscampus Venusberg wird in „Doktor-Eva-Glees-Straße“ umbenannt. Dies hat der Hauptausschuss am 4. Dezember beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich erfreut über diesen Kompromiss.
Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Ippendorf und den Venusberg, dazu: „Diese Lösung gefällt uns sehr. Zum einen wird dem Wunsch der Universitätsklinik entsprochen, den Abschnitt der Sigmund-Freud-Straße, der auf dem Gelände der Klinik liegt, in „Venusberg-Campus“ umzubenennen. Damit werden die Gebäude entlang dieses Straßenabschnittes eindeutig gekennzeichnet, was die Orientierung der Besucherinnen und Besucher auf dem Klinikgelände vereinfachen wird. Zum anderen wird unsere Anregung aufgegriffen, auf dem Universitätsgelände eine Straße nach einer Frau zu benennen, die eine enge Verbindung zu Universitätsklinik hatte. Dr. Eva Glees promovierte hier 1934. Trotz bestandener Prüfung verweigerte ihr die Universität aber den Doktortitel, da sie Jüdin war. Glees floh später vor der nationalsozialistischen Diktatur über die Niederlande nach Großbritannien.“
04.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethoven verbindet: SPD macht sich für Partnerschaft Bonn/Wien stark
Der 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens wird im Jahr 2020 in Bonn und Wien gefeiert. Aus diesem Anlass setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, eine dauerhafte Städtepartnerschaft zu etablieren.
„Sowohl in seiner Geburtsstadt als auch am Ort seines musikalischen Wirkens wird Beethoven 2020 mit zahlreichen Veranstaltungen geehrt“, so die Fraktionsvorsitzender Angelika Esch. „Dabei werden Bonn und Wien Leben und Wirken des Künstlers auch gemeinsam würdigen, etwa mit einer Schiffsfahrt des Beethoven Orchesters Bonn nach Österreich. Einzelne Konzerte werden zudem in die jeweils andere Stadt live übertragen. Um die so entstehende Verbindung langfristig zu festigen, ist eine Partnerschaft beider Kommunen der richtige Weg.“
03.12.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Kein Freifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co."
Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen.
Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.
„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“
03.12.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus
NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor
Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CSU) die gemeinsame Positionierung erklärt. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:
„Noch im NRW-Koalitionsvertrag wurde die Digitalisierung vollmundig angekündigt. Laschet macht wieder mal deutlich, dass seinen großen Worten nur heiße Luft folgt. Die auf der Bundesebene von der SPD durchgesetzte Investitionsoffensive in die Schuldigitalisierung, soll nun an übertrieben ideologischen Vorstellungen des Föderalismus scheitern. Laschet sperrt damit WLAN und Tablets in den Schulen aus. Digitales Lernen wir den Schüler*innen verwehrt. Die fünf Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grüne sorgen dafür, dass die Republik bei der Digitalisierung der Bildung abgehängt wird.
