11.12.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: „Totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen“
Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019
„Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Haushalt auch zugestimmt, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, Salvinis und Gaulands, gefreut“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellv.r Vorsitzender des Haushaltsausschusses), das Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Straßburg. „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die Jugendbeschäftigungsinitiative Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.
11.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Seilbahn voranbringen – standardisierte Bewertung vorlegen
Soll der ÖPNV gezielt weiterentwickelt werden, ist eines immer schädlich: Stillstand. Doch genau der ist beim Thema Seilbahn festzustellen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt deshalb bei der Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand.
„Vor über einem Jahr hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, ein standardisierte Bewertung für eine Seilbahn vom Venusberg über den Rhein nach Beuel vorzulegen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Und genauso lange haben wir zu dem Thema nichts mehr gehört aus der Verwaltung. Das geht so nicht, zumal die standardisierte Bewertung notwendig ist, um die Seilbahn sinnvoll diskutieren zu können.“
07.12.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Kompaktinfo der SPD-Landtags-Fraktion zum Erhalt der Stichwahlen in NRW
05.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Für ein gutes Bäderkonzept müssen alle Fakten auf den Tisch
Im September 2018 hatte der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, eine breite Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung eines neuen Bäderkonzeptes zu organisieren. Dazu beabsichtigt sie auf Basis einer Leistungsbeschreibung, in der die wesentlichen Eckpunkte des Beteiligungsverfahrens festgehalten sind, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung an ein externes Unternehmen zu vergeben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat für den Sportausschuss am 5. Dezember 2018 beantragt die Leistungsbeschreibung um die Information zu ergänzen, dass die bisher jährlich ab dem Jahr 2021 für den Schwimmbadneubau vorgesehenen 2,8 Millionen Euro auch zur Kreditfinanzierung genutzt werden können.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Bisher war geplant, die 2,8 Millionen Euro, die ab 2021 für 30 Jahre jährlich im Haushalt eingeplant sind, für den Schwimmbadneubau zu nutzen. Da es nach den beiden Bürgerentscheiden kein neues Schwimmbad geben wird, ist dieses Geld nicht mehr an einen bestimmten Zweck gebunden. Daher ist es nur sinnvoll, alle Möglichkeiten offen zu halten. Dies gilt besonders, da die Verwaltung selbst bestätigt hat, dass mit diesen 2,8 Millionen Euro die Aufnahme eines Kredites von bis zu 67 Millionen Euro möglich wäre. Ergänzt um die Bäderpauschale in Höhe von 26 Millionen Euro ständen 93 Millionen Euro zu Verfügung. Eine Summe von der die Bonner Bäderlandschaft und damit alle Bonnerinnen und Bonner erheblich profitieren können. Zudem entspricht sie auch in etwa dem, was wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 beantragt hatten und was in den kommenden fünf Jahren für die Sanierung und Weiterentwicklung der Bäderlandschaft nötig sein wird.“
