21.12.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Was sich 2019 ändert
Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter.
Hier der
zu den wesentlichen Neuregelungen
20.12.2018 in Europa von SPD Bonn
EU muss Bildungs- und Ausbildungsprojekte für junge Menschen unterstützen
Abgeordnete besuchen westafrikanisches Gambia
Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Maria Noichl haben sich in dieser Woche mit Organisatorinnen und Organisatoren von Ausbildungsprojekten für die wachsende Jugendbevölkerung in der gambischen Hauptstadt Banjul sowie auf dem Land getroffen. Die Projekte sollen jungen Gambierinnen und Gambiern eine Perspektive vor Ort und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
„Die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Adama Barrow hat seit dem Übergang vor zwei Jahren von einer jahrzehntelangen autoritären Herrschaft bedeutende Fortschritte beim Institutionenaufbau und beim Schutz der Menschenrechte gemacht“, so der sozialdemokratische Sprecher für Entwicklungspolitik, Norbert Neuser, MdEP. „Es ist äußerst wichtig, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung und ihren Kapazitätsaufbau in dieser jungen Demokratie fortsetzt, um das Land bei den bedeutenden Herausforderungen zu unterstützen, mit denen es konfrontiert ist, einschließlich verstärkter Arbeiten zur Reform der Sicherheitspolitik und zur Neufassung der Verfassung.“
19.12.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Großbritannien taumelt Richtung harter Brexit"
Notfallmaßnahmen zum Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der Wirtschaft beschlossen
"Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch die EU-Kommission für den Fall, dass der Austrittsvertrag nicht in Kraft treten kann.
"Die politische Klasse in Großbritannien hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das politische Chaos in London einen chaotischen Brexit produziert", so Jo Leinen. "Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein."
14.12.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.
"Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung."
14.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Regelmäßig verspätet: SPD fordert vom NVR Lösungen für Bahnbetrieb
In den letzten Wochen und Monaten sind verstärkt Probleme bei den Zügen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Bonn und Köln festzustellen. Die Verspätungen auf den Linien RE5, RB26 und RB48 werden immer eklatanter. Die Züge des RE5 verkehren häufig mit falscher Wagenreihung, während die RB26 und RB48 nur mit einem Triebwagen fahren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat den Nahverkehr Rheinland (NVR) nun in einem offenen Brief gefragt, wie es zu diesen Abweichungen vom regulären Betrieb kommt, und aufgefordert, Lösungen für die Probleme zu finden.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Das größte Ärgernis für alle Fahrgäste sind sicherlich die zahlreichen Verspätungen, da sie derzeit nahezu alle Züge betreffen. Damit ist keine Verlässlichkeit mehr gegeben und so verliert eines der wichtigsten Argumente der Schiene gegenüber der Straße an Zugkraft.“
