Notfallmaßnahmen zum Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der Wirtschaft beschlossen
"Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch die EU-Kommission für den Fall, dass der Austrittsvertrag nicht in Kraft treten kann.
"Die politische Klasse in Großbritannien hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das politische Chaos in London einen chaotischen Brexit produziert", so Jo Leinen. "Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein."
"Nach 40 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft sind die Verflechtungen in der Finanzwirtschaft zwischen Großbritannien und dem Kontinent so eng, dass in der EU-27 keine ausreichenden Kapazitäten für bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Die jetzt vorbereiteten Maßnahmen der EU erlauben es EU-Finanzinstituten, das sogenannte Clearing weiterhin im Vereinigten Königreich vornehmen zu lassen, bis in der EU-27 die notwendigen Strukturen geschaffen wurden", sagt Jo Leinen.
„Ein harter Brexit wird in jedem Fall negative Effekte haben die wirtschaftlichen Schäden eines harten Brexit lassen sich nicht durch Notfallmaßnahmen vermeiden. Es geht eher um Schadensbegrenzung", sagt Jo Leinen. "Auch der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU kann bei einem 'No-Deal'-Szenario nicht im gleichen Maße gewährleistet werden, wie bei einem geordneten Austritt."
Es komme nun alles auf die Abstimmung im Unterhaus über das Austrittsabkommen an. Wenn Theresa May den Deal am 7. Januar 2019 nicht durchs Parlament bringt, gebe es nur zwei Möglichkeiten: keinen Brexit oder einen harten Brexit. Nachverhandlungen sind weder zeitlich noch inhaltlich möglich.
"Die EU muss sich wieder auf ihre drängenden Probleme konzentrieren, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die innere und äußere Sicherheit und der Kampf gegen den Klimawandel. Die nächsten Monate müssen deshalb Klarheit über die Zukunft des Vereinigten Königreichs bringen - in oder außerhalb der EU. Es darf keine weitere Verlängerung des Brexit-Theaters geben", so Jo Leinen.
