09.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Josef Neumann: „Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.
08.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD-Ratsfraktion lehnt Erhöhung der Bädertarife ab
Die Saisonkarten zum Besuch der Hallen- und Freibäder in Bonn sollen ab dem 1. März 2019 teurer werden. Das schlägt die Verwaltung dem Sportausschuss der Stadt Bonn vor, der darüber am 9. Januar beschließt.
Die SPD-Fraktion kritisiert diese beabsichtigten Erhöhungen und fordert Ermäßigungen für Familien.
„Die Preiserhöhung für die Saisonkarten um zwanzig Prozent wird dazu führen, dass weniger Menschen eine Saisonkarte kaufen“, ist Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt. „Dies wird sich dann negativ auf die Einnahmen auswirken und somit zum sprichwörtlichen Schlag ins Wasser. Daher fordern wir, dass es bei einhundert Euro im Regeltarif und fünfzig Euro im Ermäßigungstarif bleibt.“ Statt über weitere Erhöhungen solle besser über eine Vereinheitlichung der Ermäßigungen nachgedacht werden, um mehr Menschen in die Bäder zu bringen. „Wir verstehen nicht, warum zahlreiche Personengruppen, wie Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Schwerbehinderung, zwar eine ermäßigte Saisonkarte bekommen können, bei den Einzel- und Mehrfachkarten aber den vollen Preis zahlen sollen. Wir wollen hier eine Anpassung und somit Gleichbehandlung.“
08.01.2019 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Veranstaltung „Bonn: Verkehrsinfarkt oder Verkehrswende?“
Täglich kommen rund 100.000 Pendler nach Bonn - ganz überwiegend mit dem Auto. Denn beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat sich in den letzten Jahren nichts getan. Auch bei der Förderung anderer Verkehrsmittel wie z.B. dem Fahrrad hinkt die Stadt hoffnungslos hinterher. Das Resultat haben uns jetzt die Verwaltungsrichter ins Urteil geschrieben: Fahrverbote auch auf Bonner Straßen!
Das ist aber noch nicht alles: Ein Jahrzehnt der Großbaustellen auf Bonner Straßen und Autobahnen kommt auf uns zu: Neubau des Tausendfüßlers, der Nordbrücke usw. Eine Verkehrswende ist also überfällig, aber wie kann sie gelingen? Was muß die Stadt endlich tun und wie kann Bund, Land und Wirtschaft sie dabei unterstützen?
Dazu werden am Sonntag, den 13.1.2019 ab 11.00 Uhr im Pantheon-Theater (Siegburger Str. 42) der Landesvorsitzende der NRWSPD Sebastian Hartmann, MdB, der Bonner Verkehrsdezernent Helmut Wiesner, die Stadtwerke-Geschäftsführerin Anja Wenmakers, der IHK-Verkehrsexperte Prof. Stefan Wimmers und die ADFC Bonn/Rhein-Sieg-Vorsitzende Annette Quaedvlieg diskutieren. Moderieren wird die Veranstaltung der Journalist Wolfgang Zimmer.
07.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: „Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?“
Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Sanierungsprogramm für Sportstätten erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW in sechs bis acht Wochen vorlegen wird. Nun hat das neue Jahr schon begonnen, das angekündigte Datum zur Vorstellung dieses Programms ist längst verstrichen. Wir fragen uns daher, wo das Sanierungsprogramm der Landesregierung bleibt.
03.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Europa vor Ort diskutieren
Die Forderung `Europa neu aufstellen´ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklären Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender) & Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.
