14.01.2019 in Unterbezirk von SPD Bonn
Demokratie stärken – Bonner SPD für Beibehaltung der Stichwahl in den Kommunen
Der Vorstand der Bonner SPD fordert die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW nicht abzuschaffen und damit von einer erneuten Entwertung der kommunalen Spitzenämter Abstand abzusehen.
„Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land“, kritisiert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Ministerpräsident Laschet und sein Kabinett begehen damit den gleichen Fehler, den bereits die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 gemacht hat.“ Die damalige Abschaffung der Stichwahl führte dazu, dass Bürgermeister und Landräte teilweise mit weniger als einem Drittel der abgegebenen Stimmen in ihr Amt gewählt wurden.
14.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Wir wollen wohnen – bezahlbar machen“
Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.
11.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben
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Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Hierzu sagt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Der Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft läuft, der Staat wirtschaftet vernünftig. Wirtschaftsforscher und Steuerschätzer sagen uns jedoch: Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
11.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Ibrahim Yetim: „Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung“
Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Experten-Anhörung durchgeführt. Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnt die Pläne der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen auf zwei Jahre auszuweiten, ab.
Dazu sagt Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Minister Stamp darf die vielen Einwände auch aus den eigenen Reihen nicht unberücksichtigt lassen. Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten für die nachholende Integration wäre die Umsetzung des Asyl-Stufenplans ein großer Fehler.“
10.01.2019 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer"
Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln
Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 10. Januar 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie Kreditkarten, mit dem Handy oder mit virtuellen Währungen, beschlossen.
„Die neue Richtlinie legt EU-weit einheitliche Definitionen für Straftaten fest, die online wie offline im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln begangen werden. Sie führt Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für die Straftatbestände ein und verbessert den Schutz der Opfer, die Prävention sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Straftaten“, so die SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann.
