11.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Berlin/Bonn-Vertrag: OB Sridharan muss endlich Führung übernehmen
„Rutschbahneffekt“ – kaum ein anderer Begriff lässt die Bonnerinnen und Bonner nervöser werden. Um dem damit gemeinten Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin Einhalt zu gebieten, soll das Berlin/Bonn-Gesetz durch einen Vertrag ersetzt werden. In Bonn werden die Verhandlungen dazu von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die Oberbürgermeister Ashok Sridharan leitet. Die SPD-Fraktion hat Zweifel, dass er dies mit dem nötigen Eifer macht und fragt daher nach dem Stand der Vorbereitungen.
„Die jüngsten Diskussionen um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Zentralkomitee deutscher Katholiken zeigen: Es ist Eile geboten!“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
10.04.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
AsJ-Veranstaltung mit Thomas Kutschaty zum sozialen Europa
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen diskutierten im Erich-Ollenhauer-Haus am Montagabend Interessierte mit dem Oppositionsführer NRW-Landtag Thomas Kutschaty, MdL, Rechtsanwalt und ehemaliger Justizminister von Nordrhein-Westfalen, anlässlich der bevorstehenden Europawahl zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken“.
"Wir brauchen Mindeststandards für die sozialen Sicherungssysteme in Europa", forderte Kutschaty. Dies sei ein Gebot von Solidarität und Mitmenschlichkeit. Daneben sei es für Deutschland als Exportland auch wirtschaftlich sinnvoll, soziale Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung in Europa sowie einen europäischen Mindestlohn durchzusetzen.
Ein europäischer Flugzeugträger, wie die CDU ihn fordert, liefere keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach einem zukunftsfähigen, erneuerten Europa, wie es auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seinem Aufruf zur Erneuerung Europas fordert. Der wirtschaftlichen Integration müsse vielmehr nun endlich auch die sozialpolitische Integration der Menschen in Europa folgen.
09.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Straßenmusik: Stadt soll auf Musikerinnen und Musiker zugehen
Ein bisschen Livemusik beim Schaufensterbummel? In Bonn könnte das bald selten werden. Jüngst wurden die Bedingungen für die Spielerlaubnis von der Stadt deutlich verändert. So müssen die Musizierenden bald für zwei Tage 25 Euro zahlen. Ein Bürgerantrag forderte nun die Spielerlaubnis und damit auch die Gebühr gänzlich abzuschaffen. Eine Einigung zwischen Verwaltung und Antragstellenden war nicht absehbar, daher sprach sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für einen Runden Tisch aus, der Ende Januar stattfand.„Wir alle genießen es, wenn wir beispielsweise in der Stadt unterwegs sind oder vor einem Café sitzen und dabei von Live-Musik unterhalten werden“, so Elke Apelt, Mitglied im Bürgerausschuss. „Vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler ist dies oft die erste Möglichkeit vor einem größeren Publikum aufzutreten. Zudem haben sie einen wichtigen Anteil am Wohlfühlfaktor in der Innenstadt.“
08.04.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bundestag berät BAföG-Reform
Für jungen Menschen sind die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben immer weniger Menschen BAföG bekommen. „Es wurde dringend Zeit für eine Reform. Ob ein junger Menschen ein Studium oder eine Ausbildung anfängt, darf nicht davon abhängen, was die Eltern verdienen. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.
08.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
VERKEHRSWENDE FÜR BONN
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