Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
25.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Koalition verhindert Entlastung des ÖPNV auf den Venusberg
In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. September hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Erweiterung des Busangebots zwischen Hauptbahnhof und Venusberg verhindert. Auch in Zukunft bleibt damit die Fahrt in die Universitätskliniken eine Abenteuerreise in überfüllten und im Stau stehenden Bussen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Hinhaltetaktik massiv und fordert, endlich die notwendige Entlastung zu schaffen.
Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf sowie Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, rügt das Vorgehen der Koalition und der Verwaltung: „Die beschlossene Vorlage geht auf einen Bürgerantrag, der aus der Mitte des Universitätsklinikums kam, zurück. Wieder einmal hat die Verwaltung die Anliegen der Antragsteller durch einen Prüfauftrag verwässert und auf unbestimmte Zeit verschoben.“ So werde den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, wie wenig ernst ihre Anliegen im Stadthaus genommen werden. „Dass in diesem Fall das Universitätsklinikum, immerhin einer der größten Arbeitgeber der Stadt, und dessen Angestellte die Opfer sind, ist dabei noch ein zusätzlicher Affront.“
14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Initiative: Ruder-Verein bekommt endlich Gastro-Lizenz fürs Rheinufer
In der Sonne am Rhein sitzen, bei einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen die vorbeifahrenden Schiffe beobachten... Dieses Vergnügen kann der Bonner Ruder-Verein 1882 e.V. seinen Gästen nun endlich bieten. Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bonn hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung im Mai beauftragt, eine Erlaubnis zu erteilen. Diese ist nun da, berichtet die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage.
Der Bezirksfraktionsvorsitzende und Stadtverordnete Herbert Spoelgen dazu: „Seit Jahren haben wir zusätzliche Gastronomie entlang des Rheins gefordert. Zusätzliche gastronomische Angebote würden die Aufenthaltsqualität an der Promenade zwischen UN-Campus und Innenstadt noch weiter erhöhen. Schön, dass sich der Ruder-Verein, der sein Gebäude längst renoviert hat, nun endlich den Wunsch erfüllen kann, Gäste zu begrüßen.“
14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Rettungsdienste nicht privatisieren
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Privatisierung der Bonner Rettungsdienste erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: "Der Bonner Stadtrat muss von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und muss die Besetzung des Rettungsdienstes weiter an die bewährten Hilfsorganisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund, den DRK Kreisverband Bonn e. V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ortsverband Bonn und den Malteser-Hilfsdienst vergeben.
Eine Privatisierung wäre der falsche Weg und würde den Bevölkerungsschutz in Bonn massiv gefährden.
Privatunternehmen erbringen bei Erhalt des Auftrags ausschließlich die bezahlte Leistung Rettungsdienst (Rettungswagen etc.), stehen aber nicht bei örtlichen Festen oder gar bei einem Großereignis mit Ehrenamtlern zur Verfügung. Die Hilfsorganisationen dagegen verlören bei einer Privatisierung die wichtigen hauptamtlichen Strukturen, die das umfangreiche ehrenamtliche Engagement überhaupt erst möglich machen."
11.09.2017 in Kommunalpolitik
Bad Godesberg: SPD-Bezirksverordnete besorgt wegen verfallener Gebäude
Die Bad Godesberger Bezirksverordneten Angelika Stabenow und Klaus Lehmann sind besorgt wegen des Verfalls verschiedener Gebäude in Bad Godesberg. So steht das ehemalige Restaurant Cäcilienhöhe seit Jahren leer und verfällt zusehends. Klaus Lehmann, Bezirksverordneter für den Heiderhof, sieht das kritisch: „Das Restaurant war einst Treffpunkt des halben Kabinetts. Jetzt verfällt es. Hoch über Muffendorf entsteht so ein Schandfleck. Wir müssen das möglichst verhindern.“
Angelika Stabenow, Bezirksverordnete für Mehlem, nimmt Anstoß an den ehemaligen Diplomatengebäuden der Länder Nepal und Indonesien am Rande des Rodderbergs: „Insbesondere die ehemalige Residenz und Botschaft Nepals verwildert zusehends und macht einen extrem baufälligen Eindruck. Nicht nur die Nachbargrundstücke, sondern auch die Bürgersteige sind beeinträchtigt. Das kann nicht so weitergehen.“
Beide haben sich an die Leiterin des Bauordnungsamtes gewandt und um Auskunft gebeten, was die Stadt Bonn hier konkret unternehmen kann.
Angelika Stabenow und Klaus Lehmann sind sich einig: „Es sollte nicht erst ein Unfall passieren, bis Maßnahmen ergriffen werden. Im Übrigen geht es aber auch um unser Stadtbild. Bad Godesberg war einmal die Visitenkarte von Bonn, davon sind wir leider weit entfernt.“
05.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Barrierefrei im Flughafenbus: SWB überzeugt mit pragmatischem Vorschlag
Der Bus zum Flughafen muss barrierefrei und vor allem auch für Menschen mit Rollstühlen nutzbar sein. Das war die Forderung der SPD an die SWB Bus&Bahn. Diese hat nun eine sehr pragmatische Lösung parat. Die Fahrgäste, die auf einen barrierefreien Transport angewiesen sind, können diesen zwei Stunden zuvor ankündigen und werden dann mit einem entsprechend ausgestatteten Fahrzeug zum Flughafen gebracht; zum selben Preis als hätten sie den Bus genommen. Ein guter Vorschlag, meint die SPD.
Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat SWB Bus&Bahn, ist von dem Lösungsvorschlag überzeugt: „Unsere Initiative hatte das Ziel, dass die Stadtwerke eine für alle Seiten sinnvolle und umsetzbare Lösung finden. Dies ist nun geschehen. Gut und richtig finden wir auch, dass dieser Fahrdienst für die Kundinnen und Kunden nicht teurer ist als der Flughafenbustarif. Für die Mehrkosten kommen die Stadtwerke auf, was nur konsequent ist, solange sie den Transport in den regulären Bussen der Linie SB60 nicht sicherstellen können.“
