Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
24.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Der OB sollte zur Koalition passen – Aber passt die Koalition zum OB?
Das am 23. Oktober im Generalanzeiger Bonn veröffentlichte Interview mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat die SPD-Fraktion mit einiger Verwunderung aufgenommen. „Der Oberbürgermeister ist der Chef der Verwaltung“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Als solcher ist es seine Aufgabe, Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Stadt zu unterbreiten, die die Politik überzeugen und von dieser beschlossen werden.“ Momentan sei aber in jeder Ratssitzung zu beobachten, dass er nicht mal die Koalition auf seiner Seite hat. „Zuletzt wurde sein Vorschlag zur Privatisierung der Freibäder mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Die Vorlage zur Sanierung von Oper und Kammerspielen wurde vertagt, weil auch hier die Koalitionsfraktionen unterschiedliche Wünsche haben. Während die CDU dem Vorschlag der SPD-Fraktion, auch den Neubau eines Mehrspartenhauses zu prüfen, folgt, möchten die Grünen lieber im Bestand sanieren. Uneinig sind sich die Koalitionspartner zudem, wie mit der Bürgerbeteiligung beim Viktoriakarree weiter umzugehen ist. Bei der Entscheidung zur Beethovenhalle machten sich Oberbürgermeister und Koalition für unterschiedliche Sanierungsvarianten stark.“
17.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fahrradslalom durch Baustellen: Koalition und Verwaltung sehen keinen Verbesserungsbedarf
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der letzten Sitzung des Planungsausschusses eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Baustelleneinrichtung und der anschließenden Ausschilderung von Umleitungen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt die Verwaltung solle hier achtsamer und bewusster agieren.
„Dass die Koalition unseren Antrag als erledigt ansieht, können wir nicht nachvollziehen“, so Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In ihrer Stellungnahme schiebt die Verwaltung den Schwarzen Peter allein den Baufirmen zu. So würden die Firmen die Vorgaben für die Einrichtung der Baustellen missachten. Die Fehlplanung an der Viktoriabrücke hat jedoch gewiss kein Unternehmen verursacht. Statt also über diese zu klagen, wäre es sinnvoller darüber nachzudenken, ob es auf Seiten der Stadt Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel könnte sie die Firmen klarer auf die Voraussetzungen für die Genehmigung der Baustelleneinrichtung hinweisen. Schließlich ist die Rücksichtnahme auf Radfahrerinnen und Radfahrer nach Aussage der Verwaltung ein wichtiges Kriterium.“ Auch eine regelmäßige Kontrolle der Baustellen sollte möglich sein. „Aber damit sind wir wieder beim leidigen Thema Personalausstattung in der Verwaltung, das natürlich auch vor der Straßenverkehrsbehörde als zuständiger Abteilung nicht Halt macht. Insgesamt zeigen die Antwort der Verwaltung und der Umgang der Koalition mit unserem Antrag, dass deren Einsatz für den Radverkehr in Bonn nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Gerade bei den Grünen überrascht uns das.“
13.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“
In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.
„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“
29.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schwarz-Gelb geht baden – Bunte Mehrheit rettet Freibäder vor Privatisierung
In der Ratssitzung am 28. September hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, BBB und einigen Grünen vorerst die Freibäder vor einer Privatisierung gerettet. Die Verwaltung wollte die Ausschreibung zur Übernahme der Bonner Freibäder durch private Investoren beginnen und dafür die Zustimmung des Rates. Die SPD-Fraktion erwartet nun eine Idee der Verwaltung, wie die Freibäder ohne Privatisierung dauerhaft in die Bonner Bäderlandschaft integriert werden können.
„Die Vorlage der Verwaltung hat das geliefert, was die Ratskoalition bestellt hat“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bereits vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, welche Folgen der damalige Beschluss haben wird. Während der gesamten Diskussion um den Bäderentscheid wurden wir für unsere klaren Worte, am Ende der Bäderdebatte drohen die Freibäder auf der Strecke zu bleiben, scharf angegriffen und diese sogar als Lügen bezeichnet. Jetzt hat die Verwaltung unsere Position bestätigt, indem sie mit den Übernahmeverhandlungen mit privaten Investoren beginnen wollte. Daher freut uns, dass zumindest Teile der Koalition während der Diskussion im Rat zur Vernunft gekommen und der Vorlage nicht gefolgt sind.“
