21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer
Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer.
Hierzu erklärt Cansel Kiziltepe, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Es sind ermutigende Signale, die wir aus den Verhandlungen empfangen haben. Die Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zeigen, dass es trotz aller Schwierigkeiten Fortschritte gibt. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlung bis Jahresende erscheint nun in Reichweite.
Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag gewährleisten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dass sich die Einführung der Steuer auch für kleinere Staaten wie Slowenien oder die Slowakei lohnt. Darüber hinaus kann die nun vorgeschlagene Regelung einen Anreiz für weitere Staaten bilden, sich der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen.
18.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bessere Löhne in der Pflege kommen
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege.
Hierzu erklärt Karl Lauterbach, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist ein weiterer großer Schritt zur besseren Bezahlung von Pflegekräften und zur spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dadurch wird die Attraktivität des Pflegeberufs deutlich steigen. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine weitere wichtige SPD Forderung der vergangenen Jahre wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
18.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft“
Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.
Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“
18.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: SPD unterstützt Ansiedlungspläne in Bad Godesberg
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Pläne der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, sich in der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg anzusiedeln weiterhin. Diese Unterstützung hat sie in einem Brief gegenüber dem Präsidenten der Hochschule, Herrn Prof. Dr. Hartmut Ihne, jüngst noch einmal unterstrichen.
„Von einem weiteren Standort der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg profitieren beide Seiten, der Stadtbezirk ebenso wie die Hochschule, profitieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Das Zentrum des Stadtbezirkes Bad Godesberg würde erheblich aufgewertet und durch zahlreiche junge Menschen belebt. Damit wird die Hochschule einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten. Die Kurfürstliche Zeile bietet ideale Voraussetzungen, um als weiterer Hochschulstandort zu dienen, und gleichzeitig wird die Bindung zwischen der Hochschule und unserer Stadt gefestigt. Ich habe Herrn Professor Ihne unsere politische Unterstützung zugesichert und bin mir sicher, dass in den anderen Fraktionen unsere Position geteilt wird.“
18.06.2019 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Richtige Entscheidung"
Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.
"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD). „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."
