27.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Der Mindestlohn für Auszubildende kommt
Vergütungen steigen weiter an
Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt.
Jetzt ist es soweit: In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.
Mit dem geplanten Gesetz geht die Koalition auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schafft so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.
Die Mindestausbildungsvergütung (MAV), kurz der Azubi-Mindestlohn, ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage – schon während ihrer Ausbildung.
26.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Nach EUGH-Urteil zu Luftmessstationen: SPD fragt nach
Schon einzelne Überschreitungen der Grenzwerte bei Luftschadstoffen verstoßen gegen EU-Recht. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in einem Fall aus Belgien, der nun für die gesamte Europäische Union Bedeutung hat. Doch welche konkreten Folgen ergeben sich daraus für Bonn? Dies möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nun von der Verwaltung wissen.
„Dieses Urteil ist richtungsweisend“, weiß der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Stephan Eickschen. „Das EuGH hat den Rückgriff auf Modellrechnungen zur Luftqualität deutlich eingeschränkt und gleichzeitig die Bedeutung von Messungen gestärkt. Auch die Rahmenbedingungen, wie und wo Messstationen aufgestellt werden müssen, wurden präzisiert. Damit ergeben sich zahlreiche Fragen für die Situation hier vor Ort in Bonn. Beispielsweise, ob die bisher aufgestellten Messstationen nach wie vor an den richtigen Stellen stehen oder sie versetzt werden müssen? Dies ist auch mit Blick auf das Verfahren zum Dieselfahrverbot vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wichtig. Drohen nach dem Urteil aus Brüssel womöglich noch weitere Fahrverbotszonen außer auf der Reuterstraße und Am Belderberg? Gibt es Orte, wo jetzt zwingend Messstationen installiert werden müssen? Wenn ja, wo?“
25.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft - darauf darf sich die Landesregierung aber nicht ausruhen
Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in NRW bis einschließlich April fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine Einstellung. Hierzu erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft. Die ersten Zahlen machen Mut und zeigen, dass es Sinn macht, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nun geht es darum, auf den ersten Erfahrungen der Beschäftigten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Die Landesregierung darf sich auf den Zahlen nicht ausruhen. Sie muss alles dafür zu tun, dass so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich die Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis im sozialen Arbeitsmarkt in NRW erhalten. Dazu fordern wir sie mit unserem Antrag für das anstehende Plenum auf. Die Zielmarke für 2019 von 15.000 Stellen für Langzeitarbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt ist erreichbar, wenn die Landesregierung alle dazu erforderlichen Anstrengungen unternimmt. Es geht darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So wird der soziale Arbeitsmarkt zu einem sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.“
21.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bus und Bahn: Bonner SPD-Fraktion lehnt Preiserhöhung ab
Die Bonner SPD-Fraktion lehnt die geplante Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg für Busse und Bahnen ab. Ihre Vertreterin in der Verbandsversammlung, Gabi Mayer, wurde in der Fraktionssitzung am 17. Juni 2019 aufgefordert, gegen die neuen Entgelte zu stimmen.
„Der öffentliche Personennahverkehr in Bonn und der Region gehört bereits zu den teuersten in der Bundesrepublik, wie eine aktuelle ADAC-Studie zeigt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Auf lange Sicht möchten wir den ticketlosen, steuerfinanzierten ÖPNV. Kurzfristig gilt es die regelmäßigen und fast schon automatischen Erhöhungen zu beenden. Daher haben wir uns am Montag klar positioniert und Gabi Mayer einen entsprechenden Auftrag mitgegeben. Weitere Preisanstiege machen den ÖPNV nur noch unattraktiver, also genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir werden so niemanden zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren können.“
21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Grundsteuerreform auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.
Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Die SPD steht an der Seite der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen ist für die SPD oberstes Prinzip, damit die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung funktionieren kann. Bei der Reform der Grundsteuer geht es für die Kommunen um ein jährliches Volumen von etwa 15 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr ersatzlos wegfallen würden, wenn die Grundsteuer nicht verfassungsgemäß reformiert wird.
