02.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag
Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter.
Hierzu Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion):
"Der Mindestlohn wirkt. Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen seit 2015 deutlich mehr für ihre Arbeit. Dadurch sind die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen.
02.07.2019 in Europa von SPD Bonn
"Verrat an der europäischen Demokratie"
Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor
„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier, MdEP das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.
01.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
SPD-Vorsitz - Wer soll´s werden? Entscheide mit!
Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
28.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Wohngeld für Bonner Bürgerinnen und Bürger
Am 28. Juni 2019 wird das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Durchschnitt erhöht sich damit das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Bonn erstattet werden können, erhöhen sich um 9%.
„Von diesem Gesetz profitieren viele Bonnerinnen und Bonner“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die SPD hat die Dynamisierung und die Erhöhung des Leistungsniveaus durchgesetzt. Zukünftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt!“
Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür muss es ein Zusammenspiel aus vielen Komponenten im Wohnungsbau und im Mietrecht geben. Das Wohngeld erfüllt hierbei eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die durch die Erhöhung gestärkt wird.“
27.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD für sozialverträgliche Energiewende
Mit großer Mehrheit hat sich der Parteitag der Bonner SPD für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ausgesprochen. Die diesem Beschluss zugrundeliegende Initiative der Genossinnen und Genossen aus dem Bonner Arbeitskreis Umwelt & Mobilität verfolgt dabei als Hauptziele, die deutsche Energieproduktion bis zum Jahr 2035 vollständig CO2-neutral zu bewältigen und die Erderwärmung nachhaltig auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
„Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir die bisherigen Subventionen für die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl sobald wie möglich abbauen und den CO2-Ausstoß besteuern“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Für uns Bonner Sozialdemokraten ist dabei jedoch auch klar, dass der Klimaschutz eine soziale Frage ist. Deshalb wollen wir die CO2-Steuer so ausgestalten, dass sie geringe und mittlere Einkommen deutlich weniger belastet als Spitzenverdiener. Genauso ist uns bei unserer Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 wichtig, anstelle der großen Energiekonzerne die Beschäftigten für den Wegfall ihrer Arbeitsplätze direkt zu entschädigen und die betroffenen Regionen durch strukturelle Investitionen zu stärken.“
