04.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD verhindert Klärschlamm-Verbrennung in der Weststadt
Bereits im Sommer 2018 hat sich die SPD Endenich/Weststadt klar gegen eine Klärschlammverbrennung auf dem Gelände der Bonner Müllverwertungsanlage positioniert und sich für eine `kleine Bonner Lösung´ am bisherigen Bonner Standort im Salierweg ausgesprochen. „Ausschlaggebend waren für uns der Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bonnerinnen und Bonner“, erläutert der Ortsvereins-Vorsitzende Max Biniek. „Denn inzwischen ist mehr als hinlänglich bekannt, dass es um die Bonner Luft schlecht bestellt ist. Der Plan von Stadtwerken CDU und FDP, zusätzlich zu den bereits 250.000 t Müll noch 35.000 t Klärschlamm (`Fäkalien´) mitten in der Weststadt zu verbrennen, war und ist aus unserer Sicht unverantwortlich!“
04.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Straßenausbaubeiträge in NRW - Mehr Probleme geschaffen als gelöst
Die Landtags-Fraktionen von CDU und FDP planen Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen in NRW: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung schaffen mehr Probleme als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in NRW. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändern sie nichts, sondern erhalten dieses sozial ungerechte System unverändert aufrecht“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.
03.07.2019 in Europa von SPD Bonn
"Europa sichtbarer und greifbarer gestalten"
Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
„Es ist mir eine Ehre, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley, MdEP. „Nicht zuletzt, weil ich bereits politisch in der Öffentlichkeit gestanden habe, kann ich dazu beitragen. Derzeit hat die Europäische Union auch ein Vermittlungsproblem. Ich werde meine politische Erfahrung in dem neuen Amt nutzen, um Europa stärker, fairer und sozialer zu gestalten - aber auch sichtbarer und greifbarer. Ich bin überzeugt, dass Schutz und soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union das beste Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus sind. Die Frage, wie man Demokratie aus einer Institution heraus stärkt, begleitet mich schon lange.“
02.07.2019 in Wahlen von SPD Bonn
Oberbürgermeisterwahl 2020 - Vorstand der Bonner SPD einstimmig für Lissi von Bülow
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Vorstand der Bonner SPD einstimmig für Lissi von Bülow als Oberbürgermeister-Kandidatin für die Kommunalwahl 2020 ausgesprochen. Voraussichtlich am 13. September werden auf einer Mitgliederversammlung, bis zu der sich auch noch weitere Kandidaten melden können, alle Bonner Sozialdemokraten über die Oberbürgermeister-Kandidatur entscheiden. Im Vorfeld dieser Versammlung finden am 28., 29. und 30. August sowie am 3. und 4. September öffentliche Vorstellungsrunden in allen Bonner Stadtbezirken statt, auf denen neben den SPD-Mitgliedern für alle Bonnerinnen und Bonner die Möglichkeit besteht, Lissi von Bülow und etwaige weitere Kandidaten kennenzulernen.
02.07.2019 in Europa von SPD Bonn
"Das Parlament ist startklar"
Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewählt
„Dieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig."
"Ich gratuliere meinem sozialdemokratischen Kollegen David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Parlamentspräsident“, kommentiert Jens Geier, MdEP die Konstituierung und Wahl in Straßburg.
