11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Oberbürgermeister offenbart mit Fernbleiben von Ratssitzung fehlende Wertschätzung
Bauprojekte, Klimanotstand, Verkehrswende – der Bonner Rat hatte vor dem Sommer viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Schon länger war klar, dass die Zeit dafür in der regulären Sitzung am 4. Juli auf keinen Fall ausreichen würde. Deshalb ging es am 8. Juli in die Verlängerung. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder tagten fast bis 23 Uhr. Allerdings ohne den Oberbürgermeister, denn der fuhr lieber in den Urlaub.
„Zum wiederholten Mal offenbart der Oberbürgermeister mit einer solchen verfehlten Terminplanung seine fehlende Wertschätzung für die Arbeit des Rates und seiner ehrenamtlichen Mitglieder! Gerade vom Oberbürgermeister als einzigem hauptamtlichen Mitglied und Vorsitzenden des Rates darf man wohl erwarten, seine Urlaubsplanung so zu gestalten, dass er keine Ratssitzung versäumt. Unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten tun dies schließlich auch“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.
11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD zieht Zwischenbilanz zum Runden Tisch `Bäder´
Vom Gegeneinander zum Miteinander in der Bonner Bäder-Diskussion
Auf Einladung der Bonner SPD haben unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im letzten Sommer Vertreterinnen und Vertreter der Bürger-Initiativen, Fördervereine und des Schwimmsports sowie aus einigen Parteien am Runden Tisch `Bäder´ zusammengefunden.
„Dabei ging es beim ersten Treffen nach dem Bürgerentscheid noch durchaus kontrovers zu, im Laufe der Gespräche haben wir jedoch zu einem konstruktiven Miteinander gefunden“, berichtet Simon Merkt, Vorstandsmitglied der Bonner SPD. „Mit dem Runden Tisch wollten wir zu Verständnis zwischen den Beteiligten beitragen und gerade zu den strittigen Themen einen Dialog beginnen. Dies ist uns gelungen!“
11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“
In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) und Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“
11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Dennis Maelzer: „Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“
Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.
Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.
11.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“
Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. In Ausschussdebatten und Expertenanhörungen blieb die Landesregierung Belege dafür schuldig, warum sie die ‚legislative Axt‘ an das geltende Hochschulzukunftsgesetz anlegt.
