10.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„R(h)einwohnen“: SPD begrüßt Wohnungsbauprojekt
Mit der Bürgerversammlung am 10. Juli 2019 geht das Bauprojekt „R(h)einwohnen“ in Beuel den nächsten Schritt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt das Vorhaben und erwartet, dass es damit weiter zügig vorangeht.
„‚R(h)einwohnen‘ ist sowohl für die Stadt Bonn als auch für den Stadtbezirk Beuel überaus wichtig“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionsgeschäftsführerin und -sprecherin im Bürgerausschuss. „Es entsteht hier Wohnraum für alle Geldbeutel, einschließlich öffentlich geförderter Wohnungen. Damit erreichen wir hier die sehr gute Durchmischung, die wir uns in der gesamten Stadt wünschen.“ Zudem sei es gut, dass das Projekt frühzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgestellt werde. „Das vorgesehene offene Verfahren mit Workshops, Thementischen und ähnlichem eignet sich sehr gut, um die Menschen einzubinden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.“
10.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neue Sitzbänke in Endenich, Kessenich und der Weststadt sind aufgestellt
In Endenich, Kessenich und der Weststadt sind die im letzten Oktober beschlossenen Sitzbänke jetzt aufgestellt worden. Der damalige Beschluss ging zurück auf zwei Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn, die einstimmig beschlossen wurden.
Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner Bezirksfraktion, dazu: „Wir freuen uns, dass die Bänke pünktlich zu den heißen Tagen stehen und zum Ausruhen und Entspannen einladen. Damit erhöht sich die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen ganz erheblich. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich die Bänke an diesen Orten gewünscht. Dies zeigt wieder einmal, dass sich die Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen wollen und gute Ideen einbringen. Übrigens auch dann, wenn vielleicht nicht jeder Vorschlag umsetzbar ist. So konnte etwa aus verkehrlichen Gründen nicht jede gewünschte Bank aufgestellt werden. Wir werden daher unsere Bürgerdialoge, aus denen diese Idee hervorging, fortsetzen.“
Die sieben Bänke stehen in Kessenich in der Nikolausstraße unterhalb des Spielplatzes, auf dem Markusplatz, an der Ecke Rheinweg/Franz-Bücheler-Straße, in der Weststadt an der Ecke Wesselbahnweg/Schubertstraße und der Ecke Haydnstraße/Richard-Wagner-Straße sowie in Endenich in der Hainstraße, an der Ecke Kollegienweg/Monschauer Straße und in der Alfred-Bucherer-Straße in der Nähe der Bushaltestelle Sebastianstraße.
10.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Von Transparenz zur Gerechtigkeit: Entgeltgleichheit erreichen
Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes.
Hierzu erläutert Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Seit Inkrafttreten des Gesetzes vor zwei Jahren haben vier von 100 Befragten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ihr individuelles Recht auf eine Auskunft genutzt. Auskunftsanfragen erreichten 14 Prozent der infrage kommenden Unternehmen und sieben Prozent der Institutionen im öffentlichen Dienst. Die eigenen Entgeltstrukturen überprüft haben 43 Prozent der Unternehmen mit 200 bis 500 Beschäftigten und 45 Prozent mit mehr als 500 Beschäftigten.
10.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
Hierzu erläutert Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge gut erfüllen können. Damit jeder und jede, egal wo er oder sie wohnt, Zugang zu guter Bildung und Ausbildung, bezahlbarem Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnellem Internet, Mobilität und ärztlicher Versorgung hat. Mit den Ergebnissen der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ legt die Bundesregierung einen Plan vor, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können. Jetzt geht es darum, dass alle Akteure miteinbezogen werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln.
09.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.
