Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
22.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Smarter parken auf dem Venusberg
Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen. Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.
„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“
18.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Initiative: Bezirksvertretung fordert neues Gewässer für die Waldau
Hinter der Waldau soll ein Ersatzgewässer für den ehemaligen Löschteich geschaffen werden. Das hat die Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Der frühere Löschteich an der Waldau wurde mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, die zum Beispiel das Restaurant besuchen, beseitigt.
„Der Löschteich hatte sich über die Jahre zu einem Lebensraum für Amphibien und Pflanzen entwickelt“, erinnert Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Dass zum Schutz der Kinder dieses gewachsene Biotop beseitigt wurde, mag noch nachvollziehbar sein, nicht aber, dass kein neues Gewässer an anderer Stelle angelegt wurde.“ Immerhin habe sich die Waldau zu einem Schwerpunkt der Umweltpädagogik in Bonn entwickelt. „Das Haus der Natur wird bald wiedereröffnet; der Weg der Artenvielfalt und vieles mehr machen aus einem Erholungsspaziergang schnell einen Bildungsrundgang. Dies muss gewürdigt und erhalten werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist daher auch ein wichtiges Zeichen.“
14.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neues Bad: Verwaltung muss Moratorium bis zum Bürgerentscheid einhalten
In der Ratssitzung am 3. Mai hat der Rat der Stadt Bonn das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ für zulässig erklärt, ohne ihm beizutreten. Dadurch wurde der Bürgerentscheid angestoßen. Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15. Mai liegt eine Beschlussvorlage zum Bebauungspanverfahren „Wasserland“ vor, über die nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn derzeit aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden darf. Sie fordert die Verwaltung auf, diese Vorlage zurückzuziehen.
„Es ist rechtswidrig, bis zum 3. August überhaupt irgendetwas zum Thema Zentralbad in Dottendorf zu beschließen“, stellt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner SPD-Bezirksfraktion, fest. „Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung regelt eindeutig, dass nichts beschlossen oder getan werden darf, was dem Bürgerbegehren entgegensteht. Daher muss die Verwaltung die Vorlage zurückziehen.“
11.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fordert kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Bonner Schülerinnen und Schüler. Einen entsprechenden Antrag hat sie in die zuständigen Gremien eingebracht.
„Schülerinnen und Schülern ein kostenloses ÖPNV-Ticket zu geben, wäre ein zukunftsweisendes Zeichen für unsere Stadt und darüber hinaus“, ist sich Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sicher. „Unser langfristiges Ziel ist, die Nutzung von Bus und Bahn für alle Bonnerinnen und Bonner ticketlos zu ermöglichen. Kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler wären ein erster Schritt in diese Richtung. Vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Diskussion um einen besseren Umwelt- und Klimaschutz und ein mögliches Dieselfahrverbot auch in Bonn, ist die Umsetzung dieser Idee fast schon unausweichlich.“
09.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
City-Ring: Koalition klammert sich an Stadtplanung der 1970er Jahre
Die Bonner Innenstadt und vor allem der Hauptbahnhof werden nicht vom Autoverkehr entlastet. Vielmehr wird der City-Ring vielleicht irgendwann - statt wie bisher durch Rathausgasse, Am Hof und Wesselstraße - von der B9 über Am Hofgarten und Fritz-Tillmann-Straße zur Kaiserstraße und dann Richtung Bahnhof verlaufen. Diese Variante soll die Verwaltung nun prüfen und das Ergebnis anschließend den zuständigen Gremien vorlegen. So lautet der Beschluss, den die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der Ratssitzung am 7. Mai gefasst hat. Bis eine entsprechende Testphase beginnt, wird die alte Regelung über die Rathausgasse und die Wesselstraße wieder eingeführt. Vor allem diesen Teil des Beschlusses sieht die SPD-Fraktion kritisch, denn wieder erhält der Autoverkehr Vorrang vor dem ÖPNV. So kann Bonn nicht vom Verkehr und den dazugehörigen Lärm- und Umweltbelastungen befreit werden.
„Immer dasselbe bei dieser Koalition: Erst das Auto, dann die Aufenthaltsqualität“, kritisiert Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In allen Vorüberlegungen gab es zwei grundsätzliche Ziele, an denen sich Verwaltung und Politik orientiert haben. Zum einen die Minimierung des Autoverkehrs in der und rund um die Fußgängerzone und zum anderen die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs vor dem Hauptbahnhof.“
