Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
04.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
2. Bürgerentscheid zu den Bädern – OB und Koalition haben Chance zu vermitteln vertan
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist dem Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau des neuen Schwimmbades im Wasserland nicht beigetreten und hat damit die Durchführung eines zweiten Bürgerentscheids zur Bäderlandschaft beschlossen. Der erste vor fast genau einem Jahr ist denkbar knapp ausgefallen und hat die Stadtgesellschaft gespalten – wohl einer der Gründe dafür, dass die Bürgerinitiative jetzt die erforderlichen Unterschriften für einen zweiten Entscheid problemlos zusammenbekommen hat. Die SPD-Fraktion wirft dem Oberbürgermeister und auch CDU, Grünen und FDP vor, nach dem letzten Bürgerentscheid um den Erhalt des Kurfürstenbades den Unterlegenen nicht die Hand gereicht und zwischen allen Interessen vermittelt zu haben. Stattdessen wurde der eigene Sieg ausgekostet und so die Stimmung in der Stadt in Bäderfragen nachhaltig vergiftet.
Um dieses Mal schon während der Abstimmungszeit die Diskussion zu versachlichen, hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass das Abstimmungsheft mit den Positionen der Verwaltung, der Fraktionen und der Bürgerinitiative mit den Abstimmungsunterlagen diesmal an alle Haushalte verschickt wird. „Das hätte eine Materialschlacht, die den ersten Bürgerentscheid deutlich bestimmt hat, unnötig gemacht“, meint Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. Diese Initiative ist an der Koalition ebenso gescheitert, wie der Antrag, die Stadtverwaltung solle kein städtisches Geld für Werbung für allein ihre Position – also anders als im Abstimmungsheft – machen dürfen. „Für uns gehört die umfassende Information derer, die abstimmen dürfen, zu einem solchen demokratischen Verfahren dazu.“
04.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Städtischer Ausstieg aus Kohle und Atom - endlich beschlossen!
Die Stadt Bonn wird sukzessive ihre Gelder aus Finanzanlagen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, abziehen. Das hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 3. Mai einstimmig auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. Zukünftig wird das städtische Geld also sauber und nachhaltig angelegt.
„Die Stadt Bonn muss für die Renten und Pensionen ihrer Beamtinnen und Beamten Rücklagen bilden. Das geschieht mit Hilfe von Renten- und Pensionsfonds. Häufig investieren diese Fonds auch in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen. Die UN-Klimastadt Bonn schließt sich dank unserer Initiative jetzt endlich den Kommunen an, die ihre Anlagenstrategie nicht nur ethisch-sozial, sondern auch nachhaltig ausrichten“, freut sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die einzelne Kommune hat nicht viele Möglichkeiten, positiv auf das weltweite Klima einzuwirken. Die Anlagestrategie ein Weg, wie eine Stadt Einfluss nehmen kann.“ So entstehe Druck auf die entsprechenden Unternehmen, sich den nachhaltigen Wirtschaftszweigen zuzuwenden. „Dies kann sowohl in die Stadt als auch über die Stadtgrenzen hinaus Vorbildwirkung haben, es uns gleich zu tun.“
03.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schulschwimmbäder werden endlich saniert
Die Bonner Schulschwimmbäder werden Schritt für Schritt saniert. Darüber hat die Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin informiert. Einen entsprechenden Beschluss wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen fassen. Auch zusätzlich notwendiges Personal soll zur Umsetzung eingestellt werden.
„Endlich, können wir da nur sagen“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir sind froh, dass unser Drängen und Bohren doch noch von Erfolg gekrönt ist. Ganz offensichtlich ist auch die Verwaltung zur Einsicht gekommen, dass die Schulschwimmbäder dringend gebraucht werden und daher saniert werden müssen.“
01.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Geheimverhandlungen über Melbbad-Verkauf? – SPD fordert Aufklärung
Das Melbbad in Poppelsdorf soll verkauft werden – und zwar als Ganzes. Von entsprechenden Verhandlungen zwischen der Stadt, der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und einem möglichen Investor hat Gabi Mayer, die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, jüngst erfahren. Dieses geheim gehaltene und bestehenden Ratsbeschlüssen zuwider laufende Verfahren löst bei der SPD-Fraktion Befremden und Verwunderung aus. Gabi Mayer fragt deshalb in einem Offenen Brief bei der Verwaltung nach.
Gabi Mayer dazu: „Vor weniger als einem halben Jahr hat der Rat – übrigens mit den Stimmen der Grünen – beschlossen, die Freibäder nicht zu privatisieren. Das galt und gilt selbstverständlich auch für das Melbbad. Hier wird also eine Entscheidung des Rates mit Füßen getreten. Das ist respektlos und demokratieschädlich.“ Hinzu komme, dass diese Verhandlungen vor der Opposition verheimlicht würden. „Offensichtlich ist den Verhandlungspartnerinnen und –partnern ihr Fehlverhalten bewusst und das macht es nur umso schlimmer.“
30.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Ratskoalition bremst die Stadtbahnentwicklung aus
Das Stadtbahnangebot in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis soll attraktiver werden – darin sind sich alle Fraktionen des Bonner Stadtrates einig. Komplizierter wird es schon bei der Frage, wann diese Attraktivitätssteigerung endlich angepackt werden soll. So lehnt es die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP ab, durch die Verwaltung Fahrplanänderungen bis zu Entscheidungsreife ausarbeiten zu lassen, die noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umsetzbar wären. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Ratskoalitionärinnen und Ratskoalitionäre auf, ihre andauernde Blockadehaltung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) endlich aufzugeben.
Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Gabi Mayer, fordert: „Wir müssen endlich den Worten Taten folgen lassen. Alles andere ist inkonsequent. Schließlich fordern auch Teile der Koalition regelmäßig, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu machen. Doch sobald es ernst wird, ist zu erkennen, dass die Koalition sich wie bei vielen anderen Dingen nicht einig ist und sich deshalb lieber nur sehr langsam bewegt. Dies geht aber zu Lasten der Lebensqualität in unserer Stadt und damit auch der Bürgerinnen und Bürger. Und am Ende dieses Nicht-Handelns droht uns womöglich sogar ein Dieselfahrverbot. Das wollen wir aber unter allen Umständen verhindern.“
