Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
06.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD unterstützt Landes-Radschnellweg zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Planung eines Landes-Radschnellweges von Alfter über Bonn nach Sank Augustin. Über eine entsprechende Idee der Verwaltung wird der Stadtrat am 10. Juli diskutieren. Die Straßenkategorie „Landes-Radschnellweg“ wurde bei der Novellierung des Straßen- und Wegegesetzes NRW im Jahr 2016 von der rot-grünen Landesregierung neu eingeführt.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Derzeit wird der Neubau der A565 zwischen Bonn-Nord und Bonn-Endenich, der sogenannte Tausendfüßler, geplant. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt, parallel auch einen Radschnellweg entlang der Autobahn von Endenich über die Nordbrücke und Beuel bis in den Rhein-Sieg-Kreis mit zu planen. Dies war so von Straßen.NRW, dem zuständigen Landesbetrieb, zunächst abgelehnt worden. Mit dieser nun neuen Variante eines Landes-Radschnellweges von Alfter über Duisdorf, Endenich, entlang der A565 über die Nordbrücke in Richtung Niederkassel, Troisdorf und Sankt Augustin kann eine neue Dynamik in diese Frage kommen. Diese West-Ost-Verbindung wäre eine ideale Ergänzung zum überwiegend zwischen Nord und Süd ausgerichteten öffentlichen Personennahverkehr. Daher gehen wir von einer regen Nutzung des Radschnellweges aus. Bonn könnte also erheblich von der Idee der damaligen rot-grünen Landesregierung profitieren.“
06.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Baseballstadion Rheinaue: Modernisierung steht kurz vor Beginn
Die Modernisierung des Baseballstadions in der Rheinaue wird voraussichtlich bald beginnen. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Rat für seine Sitzung am 7. Juni vor. Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Ausbau näher rückt und unterstützt die Vorlage.
„Diese Entscheidung ist wichtig für den Baseballstandort Bonn“, ist die sportpolitische Sprecherin Gabi Mayer überzeugt. „Zunächst einmal ist damit die Europameisterschaft 2019, die in Bonn und Solingen stattfinden soll, endgültig gesichert. Die Austragung in Bonn hängt unter anderem daran, ob das Stadion über eine Flutlichtanlage verfügen wird. Aber auch das Bundesligateam der Capitals, immerhin aktueller Vizemeister, wird von der zukünftig deutlich besseren Ausstattung profitieren können. Zudem stärkt der Ausbau Bonn als Bundesstützpunkt und Landesleistungszentrum.“
01.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Koalition schindet bei der Kinder- und Jugendbeteiligung Zeit – und das kostet
Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung hat es die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP nicht eilig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte beantragt, die Verwaltung aufzufordern, bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept im Einvernehmen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bonner Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Als Plattform dieses Austauschs schlug die SPD-Fraktion einen Runden Tisch vor, wobei auch andere geeignete Formen der Auseinandersetzung über dieses Thema möglich gewesen wären. Dies alles lehnte die Koalition ab und beschloss im Hauptausschuss am 29. Mai stattdessen, die Verwaltung möge zunächst darstellen, wie Kinder- und Jugendbeteiligung in anderen Städten gehandhabt wird. Dies soll nach Ansicht der SPD-Fraktion in erster Linie Zeit schinden.
„Und wieder einmal zwingt die Ratsmehrheit Bonn in eine Extrarunde anstatt endlich mal etwas zu entscheiden“, fasst Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, den gefassten Beschluss zusammen. „Darüber, wie wir in Bonn Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren, gibt es in unserer Stadt viele Ideen und Vorstellungen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Allen, die mit ihnen zu tun haben, in der Verwaltung und sogar in der Politik. Warum also in die Ferne schweifen? Wir wollen lieber vor Ort im konstruktiven Austausch Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. Warum sich CDU, Grüne und FDP so dagegen wehren, ist unbegreiflich. Die nun gültige Beschlusslage hat unser Anliegen, endlich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen, völlig aufgeweicht. Sie kostet Zeit und Geld und bringt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt keinen Schritt weiter.“
31.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gabriele Preuß: "Erschreckende Ignoranz"
Konservative tolerieren prekäre Arbeitsbedingungen
Es geht um prekäre Jobs, zum Beispiel in der Hotellerie, Gastronomie oder Landwirtschaft: Gegen schlechte Beschäftigungsverhältnisse in der EU hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament am Donnerstag, 31. Mai 2018, eine Resolution des Petitionsausschusses verabschiedet. Dabei enthielt sich die konservative EVP–Fraktion (EVP) in dieser relevanten sozialen Angelegenheit.
„Die Ignoranz der europäischen Konservativen gegenüber den zu häufig prekären Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ist erschreckend“, so Gabriele Preuß, sozialdemokratisches Mitglied im Petitionsausschuss. „Wir müssen die steigende Anzahl an Null-Stunden-Verträgen und den so versperrten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen effektiv bekämpfen.“ Den Petitionsausschuss im Europäischen Parlament erreichen zunehmend Petitionen der EU-Bürgerinnen und Bürger, die das Parlament auffordern, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung in Europa zu verabschieden. Eine Folge ist die Resolution.
28.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ja beim Bürgerentscheid!
Bonner SPD unterstützt Bürgerinitiativen und zeigt Chancen für die Entwicklung der Bonner Bäderlandschaft auf
In der Ratssitzung am 3. Mai 2018 hat sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP erneut gegen den Erhalt der Stadtbezirksbäder entschieden und das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Zentralbad in Dottendorf abgelehnt. Deshalb wird es nun zum zweiten Mal in Bonn einen Bürgerentscheid geben, der sich mit der Zukunft unserer Bäder befasst.
Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze erklärt hierzu: „Die Bonner SPD steht zu den Stadtbezirksbädern und ihren Standorten. Insbesondere für Schulkinder, aber auch für ältere und weniger mobile Menschen ist die Möglichkeit, ortsnah in einem Hallenbad schwimmen zu gehen, unbedingt erforderlich. Daher unterstützen wir die Bürgerinitiativen, die für den Erhalt der Stadtbezirksbäder kämpfen.“
