Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
29.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fass ohne Boden: Kosten für Beethovenhallensanierung wachsen weiter
Jede neue Verwaltungsvorlage ist Millionen wert – so jedenfalls ist das bei der Sanierung der Beethovenhalle. Für den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle am 28. Juni legte die Stadt neue Zahlen vor. Diese sahen eine neuerliche Steigerung vor Die Kostenprognose liegt jetzt netto bei 84,3 Millionen Euro. Dazu kommen nochmal 2,9 Millionen Euro für die Ausstattung. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht sich wieder einmal in ihren Befürchtungen bestätigt.
„Die Kosten wachsen und wachsen und kein Ende in Sicht“, ärgert sich Angelika Esch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle. „Ganz offensichtlich sind die Kosten nicht in den Griff zu bekommen. Selbst jetzt nicht, wo der Zeitdruck weg ist, weil das Jubiläums-Beethoven-Fest 2020 ohnehin nicht mehr zu erreichen ist.
29.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stellungnahme zur heutigen Berichterstattung des EXPRESS
Zur Berichterstattung des EXPRESS vom heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:
„Auf unserer Kampagnen-Website www.bonn-sagt-ja.de, mit der wir für ein JA beim anstehenden Bürgerentscheid zum Stop des Zentralbad-Baus wie auch zum Erhalt der vier Stadtbezirksbäder werben, war kurzzeitig eine äußerst unpassende Überschrift zu einem Abschnitt über die Problematik des Schulschwimmens zu lesen. Auf den freundlichen Hinweis des EXPRESS hin haben wir diese Überschrift sofort geändert. Die zwischenzeitliche Überschrift war makaber und schoß ganz klar über das Ziel hinaus. Daran gibt es nichts zu deuteln. Dass sie versehentlich auf der Website veröffentlicht wurde, bedauern wir sehr. Denn das Problem, dass mit der Schließung der Stadtbezirksbäder im Zuge der Schwimmbad-Zentralisierung in Dottendorf kein flächendeckender Schwimmunterricht an Bonns Schulen mehr gewährleistet werden kann, ist ein sehr ernstes: Dass Bonner Kinder vermehrt nicht mehr Schwimmen lernen, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr und die Anzahl von Todesfällen durch Ertrinken - gerade bei Kindern - in Deutschland immer noch viel zu hoch. Mit der neuen Überschrift `Wer nicht schwimmen kann, lebt gefährlich´ hoffen wir nun, in angemessener Form auf diese Problematik hinzuweisen.“
25.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD fordert Oberbürgermeister zu ehrlicher und umfassender Information im Bürgerentscheid auf
Zu dem als vermeintlich neutrale „Bürgerinformation“ deklarierten jüngsten Werbe-Flyer der Stadtverwaltung für das Zentralbad erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze:
„Dieser Flyer der Verwaltung zum Zentralbadbau ist schön anzusehen, jedoch leider unvollständig und fehlerhaft. Denn die dort vorgestellten Planungen gehen weit über den vom Bonner Rat tatsächlich beschlossenen Finanzrahmen hinaus! Angesichts dieser Erweiterungen der beschlossenen Planung, wird umso gewisser, dass die Stadtwerke mit den bislang vom Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit veranschlagten Baukosten in Höhe von 60 Millionen Euro keinesfalls hinkommen und zudem auch die dauerhaften Betriebskosten noch weiter ansteigen werden. Der OB muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken und die Kalkulation für seine Planungen offen legen!
20.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerdienste: Oberbürgermeister spielt Bürger*innen gegen Mitarbeiter*innen aus
Termine, Termine, Termine - auch zwei Jahre nach der weitgehenden Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus gibt es erhebliche Probleme bei den Vorlauf- und Wartezeiten. Der Oberbürgermeister hat daher vor wenigen Tagen ein neues Konzept, das auch die Samstage einschließt, angekündigt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das unabgestimmte Vorpreschen des Oberbürgermeisters. Zudem fordert sie in einem Antrag für die Ratssitzung am 10. Juli die Ausweitung der Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern und die Einstellung des dafür notwendigen Personals.
„Dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge in der Presse verkündet und nicht zuvor mit seinen Mitarbeiter*innen spricht, geht gar nicht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Er schlägt vor, sie alle sollten mehr und länger und am Samstag arbeiten. Als wären die Angestellten bei den Bürgerdiensten nicht schon die größten Opfer dieser missratenen Reform, bekommen sie doch den verständlichen Ärger und die Wut der Bürger*innen ungefiltert ab. Ein guter Dienstherr sollte sich in so einem Fall vor sein Personal stellen und es nicht noch mehr unter Druck setzen. Denn was Oberbürgermeister Sridharan nicht sagt: Längere Öffnungszeiten benötigen entweder mehr Mitarbeiter*innen oder das vorhandene Personal muss insgesamt länger arbeiten, was zu mehr Überstunden führen wird. Wir erwarten jedenfalls einen Run, wenn der Samstag als zusätzlicher Öffnungstag, der ja für Berufstätige besonders attraktiv wäre, eingeführt wird.“
15.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bahnhof Bad Godesberg: Sanierung wird im Herbst abgeschlossen
Im Herbst 2018 wird die Sanierung des Bahnhofes Bad Godesberg abgeschlossen sein. Darüber wurde der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber von der Deutschen Bahn informiert. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist froh, dass der jahrelange Umbau auf der Zielgeraden ist und der Bad Godesberger Bahnhof bald wieder allen Fahrgästen in vollem Umfang zur Verfügung steht.
Hillevi Burmester, stellvertretende Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin, erklärt: „Der Bahnhof ist das Tor zu Bad Godesberg. Es ist gut, dass der Baustellen-Flair nach drei Jahren endlich verschwindet. Jahrelang mussten viele Godesbergerinnen und Godesberger nach Bonn oder Mehlem ausweichen, da die Bahnsteige nicht barrierefrei zu erreichen waren. Zunächst musste die hohe Brücke mit den langen Treppen genutzt werden, als die Bahnhofshalle wieder offen war, funktionierten die Fahrstühle noch nicht. Dieser unsägliche Zustand wird bald ein Ende haben. Und das ist auch dringend notwendig.“
