23.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Jochen Ott: „Neues Schuljahr – alte Probleme: Schulministerin Gebauer setzt die falschen Signale“
Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den Sprechzettel auf einer Pressekonferenz. Aber das größte Problem an unseren Schulen bekommt sie damit nicht in den Griff: den Lehrermangel. Vor allem an Grundschulen fehlen in unserem Land immer noch Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen ist noch immer etwa jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen nicht besetzt.
21.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Straßenausbaubeiträge - Stadt soll ihren Spielraum zugunsten der Einwohner nutzen
„Auch wenn die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit sich nicht durchringen konnte in NRW die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger zu streichen, so gibt es zumindest etwas Spielraum für die Kommunen hier selbst bürgerfreundlich zu handeln,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Für den Finanzausschuss und den Rat hat die SPD beantragt, bei allen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und unter das „Kommunale Abgabegesetz“ (KAG) fallen, auf das Landesmodell umzuschwenken und nur noch den niedrigsten Beitragssatz abzurechnen.
16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber. Hierzu erklärt Elvan Korkmaz, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Für die Verkehrssicherheit sind da sehr gute Vorschläge dabei und viele der Punkte entsprechen unseren Vorstellungen. Neben den höheren Geldbußen soll jetzt auch endlich das Abschaltverbot für LKW-Notbremsassistenten kommen, das begrüßen wir ausdrücklich. Besonders wichtig für die Sicherheit von Radfahrenden: Innerorts müssen Autofahrende künftig einen Abstand von 1,50 Metern einhalten. Darüber hinaus bekommen Kommunen die Möglichkeit, Überholverbote von Radfahrenden auszuweisen. Mit dem grünen Abbiegepfeil und der ausdrücklichen Erlaubnis, dass Radfahrende auch nebeneinander fahren dürfen, sofern es die Situation erlaubt, hat Minister Scheuer ebenfalls längst überfällige Maßnahmen aufgegriffen, die zusätzlich die Attraktivität des umweltfreundlichen Radverkehrs stärken wird.
15.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
WLAN in der Stadt? Das machen die anderen
Mal schnell mit dem Smartphone den Weg suchen oder mitteilen, dass es später wird: Das mobile Internet begleitet uns, wo immer wir uns im öffentlichen Raum aufhalten. In Bonn geht das noch immer auf das persönliche Datenvolumen, denn es fehlt ein stadtweites, öffentliches WLAN. Gerade die Bonnerinnen und Bonner die gerade aus dem Urlaub zurückkommen können sicher ob des fehlenden WLAN ein Lied singen, ist die WLAN-Abdeckung in zahlreichen Städten der Welt doch eindeutig besser. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat daher gefragt, ob die Stadt für die Zukunft etwas plant.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „In Bonn beschränkt sich das WLAN-Angebot auf die Telekom als kommerzielle Anbieterin und auf ein ehrenamtliches Freifunk-Netzwerk. Im Jahr 2019 gehört die Versorgung der Menschen mit WLAN im öffentlichen Raum aber längst zur Daseinsvorsorge. Die Menschen wollen jederzeit in der Öffentlichkeit das Internet kostenlos nutzen können.“ In vielen anderen Städten Europas wird das ähnlich gesehen und das WLAN-Netz ausgebaut. Die Europäische Union unterstützt das mit Fördermitteln.
Esch weiter: „Die Verwaltung hat sich mit der Antwort auf unsere Große Anfrage viel Mühe gemacht – und auf Sage und Schreibe drei Seiten erklärt, warum das in Bonn alles nicht klappen kann: technische Probleme, persönliche Bedenken, Internet schadet dem Handel von Ort, überhaupt, braucht man Internet überhaupt, wird sich das durchsetzen? Die Verwaltung geht davon aus, dass LTE und 5G demnächst überall funktionieren und dann niemand mehr WLAN braucht. Was sie dabei vergisst: Nicht alle können sich teure Verträge mit großem Datenvolumen leisten. Deshalb soll die Stadt Bonn schnelles WLAN zur Verfügung stellen, damit eben auch diejenigen ohne tolle Verträge in der Bonner Innenstadt komfortabel surfen können.“
15.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Luftreinhalteplan für Bonn, erst der Druck von außen macht was möglich
„In unserer schönen Stadt müssen die Handelnden ja immer erst angeschoben werden, um sinnvolle Dinge zu tun. Mit dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes scheinen endlich auch in Bonn Maßnahmen auf den Weg gebracht zu werden, die eine Verbesserung der Luftwerte erreichen können,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Einschränkungen bei der Geschwindigkeit auf der Reuterstraße, Umfahrung der Innenstadt und einiges mehr sind im Paket. „Der Ausbau der Infrastruktur für Fahrrad, Bus und Bahn, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, sind alles Forderungen, die wir schon lange aufgestellt haben. Ob der OB und seine Mehrheit hierzu den Mut finden, wird sich zeigen,“ ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer.
