30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Busbahnhof: Grünes Kaiserstraßen-Experiment verzögert Umbau
Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wird noch Jahre auf sich warten lassen. Darüber informiert die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme für den Planungsausschuss am 11. September 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und weist auf die katastrophalen Folgen für die Stadtentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hin.
„Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat den Bürgern unserer Stadt mit ihren unsinnigen Beschlüssen zum Cityring und zur Kaiserstraße einen Bärendienst erwiesen“, ärgert sich Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Laut Verwaltung geht die Planung für den Busbahnhof erst los, wenn die Experimente beendet sind. Daher wurden auch noch keine Fördermittel beantragt. Derzeit ist der Busbahnhof aber in erster Linie ein Flickenteppich und zu eng, unübersichtlich und gefährlich. Jetzt wieder jahrelang zu warten, bis gehandelt wird, ist für die Fahrgäste von Bus und Bahn nicht akzeptabel.“
30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Stirbt der Wald?“ - SPD informiert sich im Kottenforst
Der Klimawandel hat nicht nur schmelzende Pole und häufigere Unwetter zur Folge, sondern belastet unsere Wälder durch verlängerte Hitze- und Trockenheitsperioden sowie zunehmendem Schädlingsbefall ganz extrem. Um sich über dieses Thema umfassend zu informieren, führte die Veranstaltungsreihe „Mit den Roten ins Grüne“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn diesmal in den Kottenforst. Unter der Fragestellung „Stirbt der Wald?“ erklärte Uwe Schölmerich, Leiter des Regionalforstamtes Rhein-Sieg-Erft, den etwa 25 Gästen wie es aktuell um den Wald bestellt ist und wie die Forstwirtschaft mit dem Klimawandel hier vor Ort umgeht. Dabei wurde klar: Der Wald stirbt zwar nicht, verändert sich aber sehr.
„Herr Schölmerich konnte uns eindrucksvoll erklären, wie dies geschieht“, so Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns wurden viele Bespiele gezeigt, wo Hitze, Trockenheit oder Schädlinge zu Schäden geführt haben. Dies geschieht inzwischen immer schneller.
28.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: „Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“
Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.
27.08.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Neuer Vorstand der AG Migration & Vielfalt der Bonner SPD
Auf der Jahreshauptversammlung der AG Migration und Vielfalt Bonn im Haus der Bonner SPD wurde am Montagabend Binnaz Öztoprak als Vorsitzende wiedergewählt. "Wir haben in den letzten 2 Jahren mit unseren Quartiersdialogen in Tannenbusch einiges angestoßen. Wir haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammengebracht, ihnen zugehört, uns gekümmert. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Für eine vielfältige Gesellschaft, gegen rechtes Gedankengut", betonte Öztoprak.
Ebenso im Amt bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Carolina Tobo, Daniel Schreiner, Patrick Nierycho & Marco Jelic und Schriftführer Klaus Kosack. Neu im Vorstand als stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Jaworski.
23.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung“
Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation):
„Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt haben, scheint Schwarz-Gelb an diesem letztlich krachend gescheiterten Verfahren festhalten zu wollen. Eine beteiligungsorientierte Digitalpolitik für Nordrhein-Westfalen scheint demnach nicht im Interesse der Landesregierung zu liegen.
