09.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“
Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW Josef Neumann, MdL:
„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“
04.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen“
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zugegeben, in einem WDR-Interview eine Falschaussage gemacht zu haben und räumt ein, vor der Räumung des Hambacher Forstes sehr wohl Gespräche mit der Spitze des RWE-Konzerns geführt zu haben. Dazu erklärt Jochen Ott, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Minister vor die Kamera treten muss und sagt, er habe in der vergangenen Woche dem gleichen Sender gegenüber eine Falschaussage gemacht. Seine Glaubwürdigkeit hat mittlerweile nur noch eine Laufzeit von fünf Tagen.
04.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):
„Zu einem guten Ganztag gehört auch gesundes Essen. Leider herrschen in unseren Kitas und an unseren Schulen aber qualitativ sehr große Unterschiede. Nur ein geringer Anteil der Schulen produziert Mahlzeiten in einer Frischküche, während fast die Hälfte verzehrfertiges Essen serviert.
04.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schönwetterreden schaden dem Klima
SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen gegen Klimanotstand vor
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, den im Juli beschlossenen Klimanotstand schnellstmöglich mit konkreten Handlungen zu untermauern. Sie schlägt als erste Schritte unter anderem die Aufstellung eines „Leitfadens Klimanotstand“ sowie die Optimierung der Energiekonzepte für städtische Gebäude vor. Über beide Anträge wird der Umweltausschuss am 10. Oktober 2019 beraten.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen, dazu: „Beim Thema Klima haben Verwaltung und Stadtrat bisher vor allem auf schöne Worte gesetzt, aber wenig Konkretes beschlossen oder gar umgesetzt. Das muss endlich ein Ende haben! Schließlich wollen wir Stadt der Nachhaltigkeit sein und haben das UN-Klimasekretariat in unserer Stadt sitzen.“ Ein erster wichtiger Schritt sei ein „Leitfaden Klimanotstand“, mit dem städtische Vorhaben zukünftig auf ihre Klimarelevanz überprüft werden könnten. „Dieser ‚Leitfaden‘ ist eine gute Orientierung, mit welchen Maßnahmen wir das Klima hier vor Ort verbessern können. Zudem gibt er uns die Möglichkeit, über die Jahre aufeinander abgestimmte Schritte zu gehen. Dies verhindert im Übrigen auch aktionistische, nur an der kurzfristigen öffentlichen Meinung orientierte Handlungen, die letztlich nicht nachhaltig sind.“
03.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn
„Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus“
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Jetzt hat Finanzminister Lutz Lienenkämper es auch von der höchsten Instanz, und das auch schriftlich: Seine Haushaltspolitik ist verantwortungslos und ein fortwährendes Brechen eigener Versprechen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat es heute klar formuliert: Das Land hat die Möglichkeiten, heute Schulden abzubauen – wie es unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 vorgemacht hat. Lienenkämper, trickst beim Personaletat und lässt jeden Ehrgeiz vermissen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und er verspielt die Zukunft unseres Landes: Lienenkämper fährt die Investitionsquote des Landes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zurück.“
