Nachrichten zum Thema Europa
09.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Rücksichtsloser Alleingang"
US-Präsident verhängt Abschottungszölle
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange verurteilt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle als klaren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). „Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll. Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit – wie von Trump behauptet – haben diese Maßnahmen nichts zu tun. Das ist ein rücksichtsloser Alleingang“, sagt Bernd Lange. „Damit verstößt der US-Präsident klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es ist eindeutig, dass Stahl aus Europa und aus vielen anderen Ländern weder zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen noch mit unlauteren Subventionen hergestellt wird, sie bieten somit auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Strafzölle.“
07.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "#MeTooEu muss weitergehen"
SPD-Europaabgeordnete fordert die zügige Fertigstellung eines Aktionsplans
Zum Internationalen Frauentag am 8. März und gut ein halbes Jahr nachdem die „MeToo-Bewegung“ auch das Europäische Parlament (EP) erreicht hat, fordert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl rasche Fortschritte für die Sicherung der Rechte Betroffener. Das Plenum hatte im Oktober 2016, als Vorwürfe sexueller Belästigung im EP bekannt geworden waren, in einer Resolution schonungslose Aufklärung sowie eine Verbesserung der Beratungs- und Hilfestrukturen gefordert. Das Präsidium des Europäischen Parlaments will noch im März einen Aktionsplan verabschieden, um die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern. Der Aktionsplan soll zudem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller und anderen Formen von Belästigung enthalten.
07.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Gabriele Preuss: "EuGH stärkt erneut Rechte der Fluggäste"
Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen zu Flugverspätungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seinem Urteil am Mittwoch, 7. März 2018, zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Entschädigungsansprüchen die Rechte von Passagieren erneut gestärkt. Gabriele Preuss, Luftfahrt-Expertin der SPD im Europäischen Parlament, zeigt sich erfreut über das Urteil: „Im Bereich der Fluggastrechte können EU-Vorgaben sehr viele positive Veränderungen für die Passagiere bringen. Leider versuchen Airlines immer wieder, sich vor ihren Verpflichtungen zu drücken. Daher ist es sehr erfreulich, dass der EuGH mit seinem Urteil Klarheit geschaffen hat.“
02.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Wird Großbritannien eine zweite Schweiz?"
Theresa Mays Brexit-Rede
"Theresa Mays Rede entwirft einen Brexit, der sich an der Beziehung der Europäischen Union mit der Schweiz orientiert: assoziierte Mitgliedschaft mit marktregulierenden EU-Agenturen und das britische Unterhaus, das EU-Regulierungen nachvollzieht und in britisches Recht überführt. Der harte Brexit, den ein Teil ihrer Partei will, wäre das nicht mehr", so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss nach der Brexit-Rede der Premierministerin am Freitag, 2. März 2018. "Die Premierministerin versucht den rhetorischen Spagat zwischen einer Einhaltung der EU-Standards und dem vermeintlichen 'Taking back control'. Das wird ihr innenpolitischen Ärger bereiten."
"Ein harter Streitpunkt bleibt die Grenze in Irland", sagt Jens Geier. "May unterstreicht, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geben soll und schlägt zwei Optionen vor, wie das verhindert werden soll. Immerhin zeigt sie, dass sie das friedensstiftende Karfreitagsabkommen nicht gefährden will. Wie eine Zollgrenze ohne Personen- und Warenkontrollen möglich sein soll, bleibt aber im Dunkeln. Die Sache ist noch nicht vom Tisch."
01.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Rücksichtsloser Nationalismus"
US-Regierung kündigt Abschottungszölle an
Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge frühzeitig für Maßnahmen zur Abschottung des US-amerikanischen Marktes entschieden. Auf Stahlprodukte soll demnach ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Aluminiumprodukte 10 Prozent. Unklar ist bisher, ob dies für Importe auf der ganzen Welt zutreffen soll, was sich aber mit einer entsprechenden Empfehlung des US-Handelsministeriums über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit decken würde.
„Präsident Trump schlägt wild um sich. Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform, der auch den Interessen der US-Bürgerinnen und Bürgern zuwiderläuft“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die Maßnahmen sind im Sinne einer fairen Weltwirtschaft absolut akzeptabel. Sie brechen die von der Europäischen Union und auch den Vereinigten Staaten bislang verteidigten Regeln der Welthandelsorganisation. Diese fehlgeleitete ‚America-First’-Politik wird das Land weiter isolieren.“ Die Regeln der Welthandelsorganisation erlauben in eng gefassten Ausnahmefällen die Anwendung von handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Sicherheit.
