Nachrichten zum Thema Europa
01.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Vertreibung aus dem Steuerparadies geht weiter"
Europaparlament richtet neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität ein
Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag, 29. Februar 2018, grünes Licht für einen Sonderermittlungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, den die Sozialdemokraten gefordert hatten. Im sogenannten TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung arbeiten 45 Mitglieder zwölf Monate lang.
"Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht in die nächste Runde“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderausschüssen zu den Luxleaks (TAXE1+2) und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA).
„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das nicht nur die Weiterführung der Arbeit der Luxleaks-Sonderausschüsse und des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses umfasst, sondern auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, sagt Peter Simon. „Im Fokus stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländer.“
01.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen & Jens Geier: "Etappensieg bei Überarbeitung der Entsenderichtlinie "
Einigung auf wichtige Eckpunkte in Trilog-Verhandlungen
Es geht um den polnischen Bauarbeiter oder die portugiesische Pflegerin: Seit Jahren kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, faire Standards für sogenannte entsandte Beschäftigte – also zeitweise im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer – zu schaffen. Nun ist in den Trilog-Verhandlungen zwischen der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ein Etappensieg bei wichtigen Eckpunkten gelungen, insbesondere bei der Anwendung von regionalen und branchenspezifischen Tarifverträgen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Das Ergebnis vom 28. Februar 2018 ist zwar noch keine endgültige Einigung. Aber die Parteien sind in zentralen Punkten einer Meinung, was die Marschrichtung für die nun folgenden Detaildiskussionen festlegt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europarlament. „So soll in der Richtlinie festgeschrieben werden, dass Kosten für Spesen und Unterkunft bei einer Entsendung nicht mehr aus eigener Tasche beglichen werden. Das Geld hierfür wird jetzt zusätzlich zum Lohn gezahlt. Dazu können jetzt auch Zulagen, Risikozuschläge und das 13. Monatsgehalt gezahlt werden. Das bestätigt nicht zuletzt auch die Regeln des deutschen Arbeitsmarkts“, so Michael Detjen.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, ergänzt: „Die skandalösen Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer haben auch die Arbeitsmärkte, auf denen diese eingesetzt sind, massiv unter Druck gesetzt. Deshalb haben die Sozialdemokraten auf eine Rundumerneuerung des faulen Regelwerks gepocht. Künftig wir es schwerer, die Arbeits-, Sozial- und Tarifstandards auf den Zielarbeitsmärkten zu untergraben. Wir sind froh und stolz, dass es hier endlich vorangeht“, erläutert Jens Geier.
27.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Recycling muss zum Standard werden"
Umweltausschuss macht Weg für neues EU-Abfallrecht frei
Weniger Müll, dafür mehr Wiederverwertung und Recycling: Der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen sieht viele Fortschritte im neuen EU-Abfallrecht, das der Umweltausschuss am Dienstag, 27. Februar 2018, verabschiedet hat.
Das Abfallpaket besteht aus vier Richtlinien und sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 65 Prozent der Haushaltsabfälle und 55 Prozent der Plastikverpackungen recycelt werden. Das Parlament hatte höhere Ziele gefordert, scheiterte in den Verhandlungen aber am Widerstand der Mitgliedstaaten. Jo Leinen bewertet die Reform trotzdem als Erfolg: „Europa kann mit den neuen Abfallregeln ein Vorreiter sein für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das auf ökologisches Produktdesign, recyclefähige Verpackungen und weniger Abfall setzt. Das ist eine große Chance für den Umweltschutz, aber auch für neue Jobs und Geschäftsfelder.“
27.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug & Tiemo Wölken: "Luftverschmutzung endlich wirksam bekämpfen!"
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten
Nach dem Ende des Fahrverbot-Tabus fordern die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken ein entschlossenes Vorgehen gegen Luftverschmutzung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 27. Februar 2018, entschieden, dass Fahrverbote in deutschen Innenstädten möglich sein sollen, um die Stickoxidbelastung zu senken.
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wir jetzt wirklich umsteuern müssen. Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen“, mahnt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten. Hier sei vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht. „Der ADAC hat gezeigt, dass Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen den Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent reduzieren können, außerhalb von Ortschaften sogar um 90 Prozent. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für diese Nachrüstung zu schaffen. Mittelfristig wird man nicht darum herumkommen, dies mit einer europäischen Zulassungs- und Nachrüstungsrichtlinie für ganz Europa zu regeln“, so Ismail Ertug.
26.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Sanktionen gegen Verantwortliche der Rohingya-Massaker verhängen"
EU-Außenministertreffen in Brüssel
„Die Europäische Union muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Rohingya-Tragödie in Myanmar verhängen. Das erwarte ich spätestens nach der jetzt beschlossenen Empfehlung der EU-Außenminister von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen, der vorvergangene Woche als Mitglied einer Delegation des Europaparlaments Myanmar besuchte.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten brachten am Montag, 26. Februar in Brüssel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ranghohe Militärs aus
dem südostasiatischen Land auf den Weg. Zudem sollen Exportbeschränkungen für Waffen verschärft werden. Mittlerweile sind mehr als 680.000 Muslime aus dem mehrheitlich buddhistischen Land (ehemals: Birma) ins muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen.
