Nachrichten zum Thema Europa
14.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Für mehr Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig"
Mehrjähriger Finanzrahmen - Parlament fordert Verdreifachung von Erasmus Plus
„Die neue Finanzplanung ist eine seltene Chance, die politischen Prioritäten der Europäischen Union neu zu justieren - falls die Mitgliedstaaten die Kraft dazu haben“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. März 2018, seine Forderungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in einem Initiativbericht verabschiedet. „Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten gehen noch weit auseinander. Sie müssen am Ende aber laut den EU-Verträgen Einstimmigkeit erreichen, was auf allen Seiten Kompromissfähigkeit voraussetzt. Sie könnten sich also auf die EU verständigen, die sie haben wollen. Dann aber auch mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung“, verlangt Jens Geier.
14.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Unser Kampf gegen Steuervermeidung geht in die nächste Runde"
Mitglieder des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität gewählt
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 14. März 2018, den SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sowie 44 weitere Abgeordnete in den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) gewählt. "Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierte Sonderausschuss TAX3 wird nahtlos an die Arbeit in den Luxleaks-Sonderausschüssen und dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss anknüpfen. Die Marschrichtung ist klar: Wir werden den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Implementierung und Umsetzung von EU-Steuergesetzen genau auf die Finger schauen, sondern den Druck aufrecht erhalten, um weitere Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht ohne Atempause für die Blockierer unter den Mitgliedstaaten in gleicher Taktzahl weiter. Wir werden nicht locker lassen“, unterstreicht Peter Simon.
14.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen & Bernd Lange: Britische Regierung muss ihre Illusionen aufgeben
Europäisches Parlament positioniert sich zu Post-Brexit-Beziehungen
„Bisher kommen aus London nur Wunschlisten anstatt realistische Vorschläge. Die Illusionen der britischen Regierung sind eine schwere Hypothek für die anstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU27“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Das Europäische Parlament verabschiedet am Mittwoch, 14. März 2018 eine Resolution zum Verhältnis der EU27 und Großbritanniens nach dem Brexit. „Das Vereinigte Königreich hat sich von den am engsten möglichen Beziehungen zur EU verabschiedet- von einer Mitgliedschaft mit zahlreichen Sonderrechten und einem Rabatt auf die Beitragszahlungen. Da die britische Regierung nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, bleibt nur ein Handelsabkommen, wie die EU es mit anderen Drittstaaten abschließt.“
12.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Startschuss für lückenlose Aufklärung"
Sonderausschuss zu Genehmigungsverfahren für Pestizide konstituiert sich
Mit der ersten Sitzung des Sonderausschusses Pestizide im Europäischen Parlament fällt am Montag, 12. März, der Startschuss für die Aufklärung rund um den Einfluss von Monsanto und Co. auf das europäische Genehmigungsverfahren für Pestizide. „In den kommenden neun Monaten wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen die Zulassung von Pestiziden in der EU sicherer, transparenter und unabhängiger werden soll. Dafür wird heute der Grundstein gelegt“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.
12.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten schützen"
Spielzeuge und Autos führen Liste der Risikoprodukte an
Materialfehler in Autoteilen, Giftstoffe im Spielzeug, Erstickungsgefahr durch Kleinteile für Kleinkinder: Der neue Jahresbericht 2017 der Europäischen Kommission zum Europäischen Schnellwarnsystem (Rapid Exchange of Information System; RAPEX) listet die gefährlichsten Produktgruppen auf, die im vergangenen Jahr im Europäischen Binnenmarkt im Umlauf waren.
„Das Europäische Schnellwarnsystem verzeichnete über 2200 Warnungen vor gefährlichen Produkten“, so die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Das ist entschieden zu viel. Insbesondere der noch immer zunehmende Onlinehandel ist ein breites Einfallstor für gesundheitsgefährdende Artikel. Auch, weil Europas Verbraucher ihre Produkte zunehmend direkt im Herstellerland, etwa in China, bestellen.In Deutschland dagegen stieg bei Autos die Anzahl von Meldungen und Rückholaktionen erheblich an.
