Nachrichten zum Thema Europa
22.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "EU muss Wasserqualität zur Priorität machen"
SPD-Europaabgeordneter fordert besseren Schutz von Grund- und Oberflächenwasser
Anlässlich des Weltwassertags am Donnerstag, 22. März 2018, fordert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo WÖLKEN einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union zum Schutz von Grund- und Oberflächenwasser. Gerade die Verbreitung antibiotikaresistenter Keime und andere neue Risiken sollten besser überwacht und eingedämmt werden. Nach Zahlen des deutschen Umweltministeriums befinden sich beispielsweise die deutschen Gewässer insgesamt nicht in einem guten chemischen Zustand.
„Ohne sauberes Wasser keine Gesundheit. Die EU muss Wasserqualität daher zu einer Priorität machen! Ich appelliere an die Europäische Kommission, die von ihr angekündigten Vorschläge zur Wasserwiederverwendung und zur Arzneimittelstrategie miteinander zu verknüpfen und aufeinander abzustimmen. Nur ein koordiniertes Vorgehen kann sicherstellen, dass wir Grund- und Oberflächenwasser wirklich effektiv schützen“, so Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Wenn wir Wasser zum Beispiel für die Landwirtschaft wiederverwenden wollen, brauchen wir zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen und gegebenenfalls zusätzliche Reinigungsstufen.“
22.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Recht auf Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar"
Polen will Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen verschärfen
Die Frauenrechtsbeauftragte der Europa-SPD, Maria Noichl, kritisiert die im EU-Mitgliedstaat Polen drohende Verschärfung des Abtreibungsverbots. Laut einem Gesetzesvorschlag, der am Freitag, 23. März 2018, im polnischen Ausschuss für Sozialpolitik und Familie zur Abstimmung steht, soll zukünftig auch der Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Behinderung oder schwerer Krankheit des Fötus unter Strafe gestellt werden. „Manchen Menschen ist einfach jedes Mittel recht und kein Leid zu groß, um Frauen auf ihren Platz zu verweisen. Mit dieser Initiative sollen Frauen dazu gezwungen werden, aussichtslose Schwangerschaften weiterzuführen. Frauen und Männer sollen genötigt werden, Familien zu gründen, denen sie sich schon im Vorfeld nicht gewachsen fühlen. Das ist einfach nicht akzeptabel“, appelliert Maria Noichl.
22.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Keine Sonderbehandlung für Großbritannien"
EU-Gipfel berät Post-Brexit-Beziehungen
„Die EU-Leitlinien für die künftigen Beziehungen müssen klarstellen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit keine Extrawurst erwarten kann. Für den Zugang zum Binnenmarkt muss die britische Regierung die Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen. Solange das für Theresa May rote Linien sind, bleibt nur ein reguläres Handelsabkommen, wie die EU es mit Drittstaaten abschließt“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen im Vorfeld des Europäischen Rates am Donnerstag, 22. März, und Freitag, 23. März 2018. Auf dem Gipfel sollen die Leitlinien für die Verhandlungen über die Beziehungen der EU27 und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit beschlossen werden. Das Europäische Parlament hatte seine Position zu den künftigen Beziehungen bereits am Mittwoch,14. März 2018 in einer Resolution festgelegt.
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co."
EU-Kommission schlägt Digitalsteuer vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 21. März 2018, einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme eine vorübergehende Steuer von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen wie Werbeanzeigen, den Verkauf von Nutzerdaten oder digitale Vermittlungsplattformen vor. Dabei geht es um Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro überschreitet und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten versteuerbaren digitalen Dienstleistungen höher als 50 Millionen Euro pro Jahr ausfallen.
Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Auf lange Sicht soll das Körperschaftssteuerrecht um eine Definition einer „digitalen Betriebstätte“ ergänzt werden, um die Unternehmen angemessen zu besteuern.
„Endlich greift die EU-Kommission unsere langjährige sozialdemokratische Forderung auf und gießt sie in einen Gesetzesvorschlag: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co!“ unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3).
21.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Absage an Lohn- und Sozialdumping"
Verbraucherschutzausschuss stimmt gegen elektronische Dienstleistungskarte
Signal an die EU-Kommission: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, 21. März, die elektronische Dienstleistungskarte abgelehnt.
„Die Einführung der sogenannten E-Karte birgt die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping. Die Karte hat keinen Mehrwert und ist zudem schlicht qualitativ schlecht. Deshalb weisen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag zurück“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes.
