Nachrichten zum Thema Europa
29.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: „eCall wird Leben retten“
Automatisches Notrufsystem startet EU-weit
Das europaweite automatische Notrufsystem eCall soll ab Samstag, 31. März 2018, EU-weit zum Einsatz kommen. eCall soll wesentlich dazu beitragen, Rettungseinsätze zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
„Wir gehen davon aus, dass durch den eCall in der Europäischen Union mehrere hunderte Menschenleben pro Jahr gerettet werden können“, so Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament.
Mit eCall (emergency call oder automatischer Notruf) soll, im Falle eines Autounfalls, der Airbag-Sensor automatisch über das Mobilfunknetz die örtlich zuständige Notrufzentrale 112 informieren.
28.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser: „Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aufgegeben werden“
Europaabgeordnete in Israel und Palästina
„Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist der einzige Weg für eine gerechte und friedvolle Zukunft in Freiheit für beide Völker, wie wir nach unseren zahllosen Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort festgestellt haben“, unterstreicht der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser zum Ende einer Delegationsreise nach Palästina und Israel. „Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel der EU-Politik im Nahen Osten bleiben.“
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser war bis Mittwoch, 28. März 2018, gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten unterwegs in der Region. Auf dem Programm standen Treffen mit Schwesterparteien, den Regierungen, der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten sowie Besuche in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. „Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erfordert eine multilaterale Initiative. Die Anerkennung Palästinas durch alle EU-Mitgliedstaaten sollte zu diesen Bemühungen beitragen. Selbstverständlich müssen die legitimen Sicherheitsbedenken Israels dabei berücksichtigt werden.“ Die israelische Regierung könne Frieden und Sicherheit jedoch nicht durch Besetzung, die geografische Fragmentierung des Westjordanlands sowie die Diskriminierung ihrer arabischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.
27.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen: "Volles Mitspracherecht für das EU-Parlament"
Europäische Beschäftigungspolitik soll Recht auf faire Arbeit untermauern
Es geht um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden“, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten.
Der Beschäftigungsausschuss im Europaparlament hat am Dienstag, 27. März 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die Leitlinien werden vom Rat jährlich überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission jedes Jahr den Mitgliedsländern vorlegt.
27.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Geoblocking abschaffen - Bezahlte Online-Filme EU-weit nutzen
Stärkung von Verbraucherrechten bei Streaming-Diensten
Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – ab dem 1. April 2018 können Abo-Kundinnen und -Kunden die gleichen Online-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen, dann tritt die sogenannte Portabilitätsverordnung in Kraft. Bislang verhinderte eine Form von Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien, für die sie bezahlt haben, auch in ganz Europa gucken“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Den Menschen steht derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“
Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kundinnen und Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in Spanien in vielen Fällen nicht nutzen. „Es ist absurd, dass die Anbieter bisher digitale Inhalte, die grundsätzlich schnell und einfach übertragbar und verfügbar sind, in nationale Schranken verweisen. Die sogenannte Portabilitätsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes in Europa“, so Tiemo Wölken.
23.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Internationalen Rechtsbruch weiterhin ahnden"
USA nehmen EU vorläufig von Abschottungszöllen aus
Die Europäische Union soll vorerst von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont bleiben. Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bekommt die Staatengemeinschaft eine vorläufige Ausnahmeregel bei den von Präsident Trump angekündigten Maßnahmen.
„Eine Ausnahme für die Europäische Union ist wichtig zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kann aber nur ein erster Schritt der US-Regierung zurück zur Rechtstaatlichkeit sein“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange von der Europa-SPD. „Eine Ausnahme der Abschottungszölle für einzelne Staaten legitimiert diese US-Maßnahme natürlich nicht. Ich erwarte von Präsident Trump, dass er endlich zur Vernunft kommt, und die USA zurück in den Kreis derer führt, die unfairen Handel mit den Regeln der Welthandelsorganisation bekämpfen – und nicht im nationalen Alleingang.“
